09.02.2012

Weiter so, nur besser?

Kommentar von René Heilig

Bei der Vorstellung der Bund-Länder-Kommission sagte Bundesinnenminister Friedrich gestern: »Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität.« Ja, sicher! Nur: Warum erfüllt man diese Daueraufgabe so halbherzig? Friedrich sagte auch: »Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein.« Das wiederum ist nicht so sicher. Jedenfalls so lange, wie es Sicherheitsbehörden à la Verfassungsschutz mit all seinen Bundes- und Ländergliederungen gibt.

Was der Geheimdienst mit Informationen über Nazi-Netzwerke macht, haben wir ja gesehen. Nicht nur jetzt im Falle der NSU-Terroristen. Die Liste der von Nazis Ermordeten ist viel länger. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Dutzende Beispiele dafür, wie wirkungslos Verfassungsschützer militante Neonazis verfolgen. Man assistiert beim Schaffen neuer Gruppen, hilft Gesuchten beim Untertauchen, gibt ihre Arsenale als Sammlungen von Waffennarren aus, vertuscht, verharmlost. Nicht einmal jetzt, da der Geheimdienst mal wieder in Kritik geriet, erledigt er seinen Job. Wie sonst könnten Haftbefehle unvollstreckt bleiben und militante Neonazis weiter ungestört Immobilien kaufen, um daraus Stützpunkte für Hass und Gewalt zu machen?! Friedrichs Devise »Weiter so, nur besser!« sollte kein Gehör finden.