Gorleben soll nicht mehr gesetzt sein

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Foto: nd/Camay Sungu

Berlin (AFP/nd). Vor dem Bund-Länder-Gespräch am Donnerstagnachmittag zur Suche nach einem Atommüllendlager haben Atomkraftgegner und Opposition das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgesehene Verfahren kritisiert. »Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel«, erklärte der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch. Er kritisierte besonders die im Entwurf für das Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Standort Gorleben vorerst als gesetzt zu betrachten und von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien.

Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren sei unzureichend, erklärte Miersch weiter. »Bisher sucht der Umweltminister keinen gesellschaftlichen Konsens, sondern setzt alleine auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen«, kritisierte der Umweltverband Naturfreunde. Vorstandsmitglied Uwe Hiksch forderte, den Standort Gorleben für ein Atommüllendlager endgültig aufzugeben. Auf mehr Bürgerbeteiligung pochte auch die Anti-Atomkraft-Organisation »ausgestrahlt«.

Röttgen beriet auf dem gestrigen Treffen mit Vertretern der Länder über das geplante Standortauswahlgesetz. Bei der Suche sollen auch andere mögliche Standorte außer Gorleben in Niedersachsen untersucht werden.