Gefährdete Rechte

Der Autor ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments (LINKE) und u.a. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.nd- Foto: B. Lange

Im Schatten von Finanzkrise und Sparpolitik mehren sich Vorstöße gegen gewerkschaftliche Grundrechte. Damit soll der Widerstand gegen weiteren Sozialkahlschlag geschwächt werden. Die »Antigewerkschaftsgesetzgebung« der ungarischen Rechtsregierung und der Großangriff in Italien auf die FIOM-Gewerkschaft sind nur zwei Beispiele von Eingriffen quer durch europäische Staaten.

Ein Aufschrei auf europäischer Ebene blieb bisher aus. Bereits vor einigen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof vier Entscheidungen (Viking/Laval/Rüffert/Luxemburg) gegen die gewerkschaftliche Handlungsfreiheit gefällt. Wirtschaftliche Grundfreiheiten wie Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit wurden über die Tarifautonomie und das Arbeitskampfrecht gestellt. Seither verlangt der Europäische Gewerkschaftsbund die Aufnahme einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in die Europäischen Verträge: »Keine Vertragsbestimmung und insbesondere weder wirtschaftliche Freiheiten noch Wettbewerbsregeln haben Vorrang vor sozialen Grundrechten. Im Fall eines Konflikts gehen die sozialen Grundrechte vor.« Bisher konnte eine solche Klausel aber nicht durchgesetzt werden.

Nun setzt auch die Europäische Kommission zu einem Schlag gegen die Gewerkschaften an. In der sogenannten Monti-II-Verordnung werden die wirtschaftlichen Grundfreiheiten und die sozialen kollektiven Grundrechte zwar als gleichberechtigt benannt, die Verordnung insgesamt atmet aber den alten Geist: Die wirtschaftlichen Freiheiten stehen nach wie vor über den sozialen Grundrechten. Die (Fehl-)Entwicklung des geeinten Europas wird also »in neuer Maskerade« fortgesetzt.

Zusätzlich sollen bei grenzübergreifenden Auseinandersetzungen künftig Streikmaßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geprüft werden: Ist das Mittel geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, ist es notwendig oder gibt es ein milderes Mittel und stehen die (wirtschaftlichen) Nachteile eines Arbeitskampfes in keinem Verhältnis zu den Vorteilen. Streikaktionen unterlägen künftig dem Risiko existenzvernichtender Schadenersatzforderungen für die Gewerkschaften. Welche Ziele wären dann noch erlaubt ?

Heute müsste der EuGH seine Entscheidungen zu den eingangs zitierten Fällen vermutlich anders treffen, heute steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf gleicher rechtlich verbindlicher Ebene wie der Vertrag von Lissabon selbst. Zudem ist die EU seither der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Auch sie hat einen Maßstab für Streikmaßnahmen. Damit ließe sich der weitere Fortgang der Rechtsprechung entspannt abwarten. Dennoch sind höchste Vorsicht und Alarmbereitschaft geboten. Mit dem neuen Vorstoß der Kommission wird der Versuch unternommen, den vorherigen Stand wieder herzustellen.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob es gelingt, den Widerstand zu organisieren. Eine informelle Arbeitsgruppe von gewerkschaftsnahen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Rot/Rot/Grün) versucht derzeit, parlamentarische Mehrheiten dagegen zu organisieren.

Wesentlich ist aber der außerparlamentarische Widerstand: Gewerkschaften, Sozialverbände und die interessierte Öffentlichkeit sind gut beraten, gegen diese Aushöhlung sozialer Grundrechte zu mobilisieren. Der Druck auf die nationalen Regierungen kann den Widerstand hier im Europäischen Parlament stärken und eine nötige einstimmige Entscheidung im Rat verhindern.