6,5 Prozent mehr

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt - mindestens aber 200 Euro. Das gaben ver.di, die Erziehungsgewerkschaft GEW, die Polizeigewerkschaft GdP und der deutsche beamtenbund und tarifunion am Donnerstag bekannt.

Die DGB-Gewerkschaften und der Dachverband dbb verhandeln ab dem 1. März mit den Arbeitgebervertretern des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen auch über höhere Ausbildungsvergütungen und die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende. Ein anzustrebender Tarifabschluss für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll dann möglichst schnell auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.

Das von den Gewerkschaften Geforderte würde im Jahr den Bund rund 3,6 und die Kommunen rund zwei Millionen Euro kosten, inklusive der höheren Beamtenvergütungen, sagte ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske vor Journalisten in Berlin. Eine Menge Holz, aber diese Kosten entstünden in einer Situation, in der sich eine ganze Reihe von Euroländern »in die Rezession spart«. Die deutsche Wirtschaft werde mit ihrer Exportfixierung im laufenden Jahr Einbrüche erleben, darum sei es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken, so Bsirske. Von daher sei ein hoher Abschluss in der Entgelttarifrunde nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftlicher Vernunft.

Die Erwartungshaltung sei im dbb - trotz Einstimmigkeit beim Beschluss der gemeinsamen Forderungen - stellenweise noch höher gewesen, sagte dbb-Bundesvorsitzender Peter Heesen. »Die Menschen merken den Personalabbau, aber die Arbeit ist nicht weniger geworden.« 18 Prozent des Personals seit 2003 wurden beim Bund und elf Prozent bei den Kommunen abgebaut. Die Folge sind nicht nur in den Verwaltungen und Ämtern Arbeitsverdichtung und steigende Krankenstände. Die Verhandlungsführerin der GEW, Ilse Schad, kündigte an, die Erzieherinnen und Erzieher würden nicht nur jeden morgen unterbezahlt und hochmotiviert in die Kitas gehen, sondern ebenso hochmotiviert »auf der Straße für höhere Löhne kämpfen«.

Der öffentliche Dienst dürfe nicht von der gesamtwirtschaftlichen Reallohnentwicklung abgekoppelt werden, sagte Heesen. Die Probleme werden sich verschärfen: Schon jetzt finden sich für einige Bereiche des öffentlichen Dienstes nicht die gesuchten Fachleute, weil die Bedingungen in der Privatwirtschaft besser sind.

Und die Arbeitgeber? Die wiesen postwendend die gewerkschaftlichen Forderungen als »vollkommen illusorisch und inakzeptabel« zurück. Die Forderungshöhe stehe »in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen«, erklärte der kommunale Verhandlungsführer Thomas Böhle. Die Gewerkschaftsforderungen würden die Kommunen insgesamt gut sechs Milliarden Euro kosten.

Der erste Verhandlungstermin ist für den 1. März angesetzt. Drei Gesprächsrunden soll es geben. Insider rechnen nicht mit einer einfachen Tarifrunde.