Von Andreas Heinz
10.02.2012

»Gewisse Planlosigkeit« nach dem ÖBS

Lichtenberger LINKE: Mit dem Wegfall verschwinden über 100 Arbeitsstellen im Bezirk

Die Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) durch den neuen Berliner Senat treibt den Mitgliedern der Linkspartei tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. »Ohne ÖBS fallen allein im Bezirk Lichtenberg über 100 Arbeitsstellen weg«, stellte Michael Grunst fest. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richtete eine Kleine Anfrage an den Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD).

Grunst wollte wissen: Wie geht es in Lichtenberg weiter? Wie sollen die betroffenen Träger nach Auffassung des Bezirksamtes den Wegfall der ÖBS-Stellen kompensieren, um ihre bisherigen Angebote aufrecht erhalten zu können? Geisels Antwort war für Grunst enttäuschend. »Alle Stellen, die früher über ÖBS und in Zukunft über Öffentlich Geförderte Beschäftigung (ÖGB) finanziert werden, sind befristete Stellen. Das liegt in der Natur der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. In diesem Rahmen kann keine Sauerfinanzierung für Kinderbetreuung oder Mobilitätshelfer realisiert werden.« Der Bezirksbürgermeister machte weiter klar: »Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, nicht die Dauerfinanzierung von Projekten.«

Der Wegfall der Stellen könne zum Teil durch andere Arbeitsmarktinstrumente kompensiert werden, zum Beispiel durch die klassische Förderung mit Mehraufwandsentschädigung, aber auch Förderung von Arbeitsverhältnissen (Lohnkostenzuschüsse vom Jobcenter) oder die Nutzung von Bundesprogrammen, die aus Landesmitteln kofinanziert werden können.

Das will Michael Grunst so nicht stehen lassen. »Der ÖBS hatte eine wichtige Funktion in der Infrastruktur«, betont er. Die Auswirkungen durch den Wegfall auf den Bezirk seien nicht absehbar. »Wir müssen hier eine gewisse Planlosigkeit feststellen«, so Grunst. Die in der SPD-CDU-Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Abschaffung des ÖBS habe zur Folge, dass ÖBS-Mitarbeiter erneut in die Arbeitslosigkeit fielen. »Wird es vom Bezirksamt Anstrengungen geben, den Betroffenen Hilfsangebote zu unterbreiten?«, fragte Grunst.

Von Seiten des Bezirksbürgermeisters hieß es dazu, dass die kommunalen Träger das Jobcenter bei der Umsetzung der »Berliner Joboffensive« unterstützt, um die Vermittlung Arbeitsloser voran zu bringen. Momentan werde auf Landesebene das Programm »Berlinarbeit« konzipiert. Das ziele darauf, »Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen« eine Qualifizierung zu ermöglichen und denjenigen öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, die trotz aller Bemühungen bisher nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgreich waren. Diese Beschäftigung solle »zusätzlich und gemeinwohlorientiert« sein.

»Bereits vor der Wahl haben beide heutigen Regierungsparteien deutlich gemacht, dass es mit ihnen keine bloße Fortsetzung des ÖBS geben wird«, erklärte Geisel weiter. »So zweifellos sinnvoll die Angebote des ÖBS auch waren und sind, so ineffektiv zeigte er sich jedoch in seiner Gesamtheit - relativ viel öffentliches Geld für relativ wenige Arbeitsplätze.«

Laut Koalitionsvereinbarung werde dieser Bereich künftig in die Öffentlich Geförderte Beschäftigung (ÖGB) umgewandelt. Damit sollen wesentlich mehr Menschen als bisher in Arbeit gebracht werden. Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, schließt daraus, dass »die bisherigen Arbeitsstellen nicht mehr existenzsichernd sind«.

»Die außerordentliche Festlegung von Mindestlöhnen bezieht sich auf den ersten Arbeitsmarkt und nicht auf Maßnahmen der Jobcenter«, stellte Geisel klar. Sonst bekomme der zweite Arbeitsmarkt die Tendenz, die Teilnehmer der Maßnahmen festzuhalten. Das sei nicht das Ziel.