Von Anke Stefan, Athen
10.02.2012

Athen beugt sich der Troika

Regierung beschließt Sparpaket / Generalstreik heute und morgen

Die Regierungsparteien in Griechenland haben sich auf ein neues Sparpaket geeinigt - kurz vor den Beratungen der Eurogruppe über ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Land.

Brüssel, Frankfurt und Washington fordern, Athen liefert. Nicht umstands- und reibungslos, aber letztlich beugt sich Athen seit Krisenbeginn im Herbst 2009 dem Druck der Troika EU, IWF und Europäische Zentralbank.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Einigung der Parteispitzen auf das neue Sparprogramm bestätigt. »Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung«, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs am Donnerstag. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen. Dafür waren Rentenkürzungen vorgesehen und darüber konnten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihrer Sitzung am Mittwoch nicht einigen. Über alle anderen Forderungen der Troika als Voraussetzung für ein 130-Milliarden-Hilfspaket wurde Übereinstimmung erzielt: Der Brutto-Mindestlohn wird von 751 auf 586 Euro, das Arbeitslosengeld von 461 auf 323 Euro im Monat gesenkt. 150 000 Staatsbedienstete werden bis 2015 schrittweise entlassen, alle Branchentarifverträge schrittweise durch den niedrigeren griechenlandweiten Tarifvertrag ersetzt und alle Löhne bis mindestens Ende 2014 eingefroren. In der Koalition, die sich darauf einigte, sitzen die sozialdemokratische PASOK, die konservative Nea Dimokratia und die rechtsextreme LAOS.

Finanzminister Evangelos Venizelos reiste gestern nach Brüssel, um dort die Zustimmung seiner Kollegen in der Eurogruppe für das neue Abkommen einzuholen. Dessen Grundzüge sollen im Eilverfahren bereits Sonntagabend im griechischen Parlament verabschiedet, die konkreten einzelnen Maßnahmen jedoch erst später als Gesetzeserweiterungen eingebracht werden.

Die Regierungskoalition verfügt über 252 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Einzelne ihrer Parlamentarier haben bereits angekündigt, die neuen Maßnahmen nicht mitzutragen. Auch die linke Opposition aus Kommunistischer Partei Griechenlands, dem Linksbündnis SYRIZA und der Partei der Demokratischen Linken wird dem Abkommen ihre Stimme verweigern.

Die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) reagierten mit dem Ausruf eines zweitägigen Generalstreiks für Freitag und Samstag. Nach dem Ausstand am Dienstag ist dies damit der zweite gegen die neuen Einschnitte. Bereits für Donnerstagabend rief die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zusätzlich zu Demonstrationen in 44 Städten des Landes auf, Basisgewerkschaften und das Linksbündnis SYRIZA mobilisieren zu Kundgebungen in Athen und Thessaloniki. Für Sonntag, den Tag der Abstimmung, sind Protestdemonstrationen vor dem Parlament geplant.

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