Demokratische Bedingungen erkämpfen

Bettina Jürgensen ist Parteivorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei und Sprecherin des Bündnisses »Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel«. Foto: privat

Die Aufdeckung der Morde, die von den Faschisten aus der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« organisiert und durchgeführt wurden, sind nur die - vorläufige? - Spitze des Eisbergs. Von den Medien und Politikern wird überwiegend versucht, die Frage der Gewalt, die von Nazis - also Faschisten - ausgeht, auf das aktuelle Geschehen zu begrenzen. Gesellschaftliche Ursachen werden ausgeblendet.

Antifaschisten muss es darauf ankommen deutlich zu machen: Gewalt von Faschisten gibt es nicht erst seit 1933 und sie endet nicht am 8. Mai 1945. Im Westen dieser Republik wurden nicht nur Gesetze aus der Zeit des Faschismus übernommen, auch die Geheimdiensttätigkeit wurde weitergeführt und der Verfassungsschutz als Innengeheimdienst aufgebaut. Führende Mitglieder der NSDAP fanden nach 1945 sofort Positionen in wichtigen Bereichen des Staates. Es gab Richter, die im Faschismus und danach »Recht« sprechen durften, es gab Ärzte, die im KZ Menschenversuche durchführten und nach 1945 als niedergelassene Ärzte praktiziert haben. Und es gab Politiker wie zum Beispiel den bis 1945 als Bürgermeister amtierenden Helmut Lemke in Eckernförde, der nach 1945 in verschiedenen Funktionen bis zum Ministerpräsidenten in der Landesregierung Schleswig-Holstein als CDU-Mitglied aktiv war.

Wichtig wäre ein Staat mit einem antifaschistischen Konsens, in dem der Artikel 139 des Grundgesetzes, nach dem faschistische Organisationen aufzulösen und zu verbieten sind, umgesetzt wird. Mehrheitsfähig war nach 1945, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg und Faschismus ausgehen sollen. Für den Frieden und für ein antifaschistisches Klima in unserem Land zu wirken, das kann und muss eine Aufgabe des Staates sein.

Die Realität sieht anders aus. Vor 40 Jahren wurden die Berufsverbote unter einem Kanzler begonnen, der »mehr Demokratie wagen« wollte. Der Überwachungsstaat wurde und wird immer weiter ausgebaut. Nach wie vor sind Faschisten in diesem Land aktiv, die BRD führt Kriege in der Welt, setzt sich für die Militarisierung in Europa ein, der auch unter anderem die Umrüstung der Bundeswehr dient. Antifaschisten und Aktionen gegen Faschisten werden kriminalisiert.

Mit der »Extremismusklausel«, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) »Demokratieklausel« nennt, wird der Versuch gestartet, die antifaschistische Bewegung zu spalten. Initiativen und Projekte sollen nicht mit Organisationen oder Personen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz als »extremistisch« eingestuft werden (können). Dazu zählen letzten Endes alle, die im Sinne des antifaschistischen Grundgesetzauftrags aktiv sind, die gegen die Beschneidung des Asylrechts oder gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Beteiligung an Kriegen auftreten. Es zählen dazu jene, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetz einfordern und damit die Macht des Kapitals beschneiden wollen.

Diese Maßnahmen des Staates bzw. dieser Regierungen richten sich gegen den Ausbau von Solidarität. Es gilt auch, den Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin entgegenzutreten und ihre Ideologie aufzuzeigen. Wer sich aktiv gegen alte und neue Faschisten und ihre Ideologien zur Wehr setzt, wird beobachtet und verfolgt - nicht nur von den Faschisten, sondern vom Verfassungsschutz, von der Polizei, von staatlichen Institutionen. Insbesondere der Verfassungsschutz zeigt, dass seine angebliche Beobachtung der faschistischen Szene, deren Aufbau zumindest finanziell stärkt. Der Verfassungsschutz wird nicht gebraucht, er ist sofort aufzulösen! Wir brauchen keinen »starken Staat«, wir brauchen eine starke Demokratie!

Wer über Faschismus redet, darf über Kapitalismus nicht schweigen! Das kapitalistische System zeigt, dass es keine Antworten hat auf die aktuellen Fragen - insbesondere auf die, die sich aus der weltweiten Krise stellen. Sie können keine Lösung für die Zukunftsfragen geben. Dadurch ist die Tendenz zu reaktionären »Lösungen« die Gefahr. Das spielt Faschisten und Rechtspopulisten in die Hände. Wichtig ist dagegen eine gute Bildungsarbeit, die Vermittlung der Geschichte an den Schulen. Wichtig ist der Aufbau einer Gesellschaft in Betrieb, Bildung und Freizeit, in der nicht »Ellenbogenmentalität«, sondern Solidarität, Freiheit, Gleichberechtigung gefragt sind.

Dafür brauchen wir eine breitest mögliche Bewegung, um erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Wir müssen nicht nur gegen die faschistischen Aufmärsche und deren Gewalt aktiv werden, auch mit zivilem Ungehorsam, wir müssen ebenfalls über die Ursachen des Faschismus und gesellschaftliche Alternativen, den Sozialismus, diskutieren. Vom Staat müssen wir die demokratischen Möglichkeiten und Bedingungen erkämpfen, damit wir diese Debatte führen und den Widerstand gegen Faschisten entwickeln können.