11.02.2012 / Debatte

Streitfrage: Braucht es einen starken Staat im Kampf gegen Nazis?

Seit Monaten sorgen Verbrechen des Nationalsozialistische Untergrunds (NSU) für Schlagzeilen. Diesen Nazi-Terroristen wird angelastet, neun Migranten und eine Polizistin getötet zu haben. Inzwischen wurden große Versäumnisse des Verfassungsschutzes bekannt; noch immer ist nicht abzusehen, in welchem Umfang die Behörden an den NSU-Morden beteiligt sind. Der Bundestag und der Landtag in Erfurt haben nun Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen, die sich mit den Pannen der Behörden beschäftigen werden. Außerdem soll eine »Bund-Länder-Kommission« mehr Licht ins Dunkel bringen.

Doch was muss getan werden, um dem Neonazismus entgegenzutreten? Was kann der Staat noch tun, damit es nicht zu weiteren Mordanschlägen kommt? Sollten staatliche Institutionen im Kampf gegen Rechts überhaupt tätig werden? Oder obliegt die Ausein-andersetzung zivilstaatlichen Akteuren?

Beiträge dieser Debatte:

11.02.2012

Von Michael Olafsen:

Ein gefährlicher Irrtum

Seit klar ist, dass die Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) mehr als zehn Jahre angeblich unerkannt mordend durch die Bundesrepublik ziehen konnte, werden allenthalben Stimmen laut, die eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten im »Kampf gegen Rechts« fordern. Ein »Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts« soll die Informationen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sammeln, die Be... Mehr ...
11.02.2012

Von Bettina Jürgensen:

Demokratische Bedingungen erkämpfen

Die Aufdeckung der Morde, die von den Faschisten aus der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« organisiert und durchgeführt wurden, sind nur die - vorläufige? - Spitze des Eisbergs. Von den Medien und Politikern wird überwiegend versucht, die Frage der Gewalt, die von Nazis - also Faschisten - ausgeht, auf das aktuelle Geschehen zu begrenzen. Gesellschaftliche Ursachen werden ausgeblendet. ... Mehr ...

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Kampf gegen Rechts

Die Enttarnung des Zwickauer Nazitrios rückt den Kampf gegen rechts wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Die Politik erschwert die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus, denn die Projekte haben mit Mittelkürzungen und der Extremismusklausel zu kämpfen. Die Diskussion über ein Verbot der NPD ist in Fahrt - das Verfahren jedoch noch lange nicht in Sicht.
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise