Bankenrettung, Teil II

5,3 Milliarden Euro muss die teilverstaatlichte Commerzbank bis Juli einsammeln, um die neuen Eigenkapitalanforderungen der EU- Bankenaufsicht EBA zu erfüllen. Die Geldhäuser in Euroland sollen ab diesem Zeitpunkt mindestens neun Prozent ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital vorhalten, um etwa gegen Ausfälle von Staatsanleihen aus Krisenländern gewappnet zu sein. Eigentlich möchte die Commerzbank die Milliarden aus eigener Kraft zusammenbekommen. Doch ob ihr dies gelingt, ist schon aufgrund der Tatsache, dass Europas Banken zusammen fast 115 Milliarden Euro aufzutreiben haben, alles andere als sicher.

Die Bundesregierung möchte deshalb gewappnet sein - und will den bis Ende 2009 befristeten Bankenrettungsfonds SoFFin aus der Zeit der Finanzkrise revitalisieren. Der Bundestag hatte Ende Januar mehrheitlich zugestimmt - am Freitag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht. Allerdings lehnen es die Länder laut einem Entschließungsantrag ab, wieder mitzuhaften. Erneut geht es um zwölfstellige Summen. An diese hat sich die Öffentlichkeit mittlerweile so sehr gewöhnt, dass der SoFFin II kaum für Aufregung gesorgt hat. Er umfasst Kreditsummen von bis zu 80 Milliarden und einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro.

Der erste Fonds war einst in geheimem Gemauschel zwischen Regierungstechnokraten und Bankenvertretern über Nacht zusammengezimmert worden - zum Wohle des Finanzsektors, praktisch ohne Parlamentsrechte und mit maximalem Risiko für den Steuerzahler. Kritiker bemängeln, dass die Regierung die Kosten der Bankrenrettung noch immer verschweige. Beim SoFFin II sieht es etwas anders aus. Nicht zuletzt wegen einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile bekommt das Parlament mehr Mitspracherecht. So kann nur der Haushaltsausschuss die letzten zehn Milliarden der vorgesehenen Kreditermächtigung freigeben. Von den restlichen 70 Milliarden sind wiederum 30 Milliarden Euro gesperrt und können nur von dem Gremium des Haushaltsausschusses, das den SoFFin kontrolliert, freigegeben werden.

Gestärkt wurden ferner die Kontrollmöglichkeiten durch die Bundesfinanzaufsicht BaFin: Diese kann künftig schon dann einen Sondervorstand mit Entscheidungsbefugnis in den Vorstand eines Geldhauses entsenden, wenn die Behörde nicht damit einverstanden ist, wie dieses seine Kapitallücke zu decken beabsichtigt.

Die Opposition im Bundestag ist dennoch unzufrieden. Die Grünen würden gerne das Parlament über alle SoFFin-Maßnahmen entscheiden lassen. Die SPD hätte gern den Bankensektor die Kosten der neuen Rettungsrunde bezahlen lassen. Die LINKE wirft der Regierung »Bankenhörigkeit« vor und vermisst Zwangsmaßnahmen.

Laut Union und FDP soll der SoFFin nicht zum Dauerzustand werden. Bis Ende 2012 dürfen Anträge eingereicht werden. Allerdings hatte Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag eine Neuauflage ausgeschlossen.