Härtere Strafen gefordert

Berlin (epd/nd). Nach dem Willen einiger Bundesländer sollen menschenverachtende Straftaten künftig härter bestraft werden. Fünf Länder brachten am Freitag dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Sie fordern, dass insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe als strafverschärfende Tatumstände ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Antrag wird zunächst im Ausschuss für innere Angelegenheiten beraten. Ziel einer Änderung des entsprechenden Paragrafen ist es, die Gerichte hinsichtlich einschlägiger Straftaten zu sensibilisieren.