Mindestlohn fällt in Länderkammer durch

In der Länderkammer konnte man am Freitag vor lauter Arbeiterführerinnen und -führern kaum treten. Christine Lieberknecht, Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier, die CDU-Landesfürsten von Thüringen, Saarland und Hessen, sowie der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) zeigten sich in großer Sorge um die Löhne und die Tarifautonomie in Deutschland. Natürlich müsse die Politik eingreifen, wenn immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. »Arbeit muss sich wieder lohnen«, so Ministerpräsidentin Lieberknecht, weswegen die CDU für allgemeine Lohnuntergrenzen werbe. Nur solle sich der Staat tunlichst davor hüten, diese gesetzlich zu regeln, da dies nun mal Sache der Tarifparteien sei.

Auch Bouffier und Garg ergingen sich in Warnungen vor dem Untergang des Tarifsystems. Deswegen könne der Antrag der SPD-Länder auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht unterstützt werden. Natürlich »nicht, weil wir gegen einen Mindestlohn sind«, wie Kramp-Karrenbauer versicherte. Die Tür für Gespräche mit SPD sei nicht zu, fügte Lieberknecht hinzu.

Der Schweriner Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) nannte die Argumentation der CDU »unsinnig«, weil hier die Tarifautonomie gegen den Mindestlohn ausgespielt werde. Der gesetzliche Mindestlohn sei wie eine »Leitplanke«, um zu verhindern, dass die Tarifparteien »in den Straßengraben gedrückt« werden. Doch da außer der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern keine SPD/CDU-Regierung für den Antrag votierte, fiel er durch.

Scharfe Kritik übte deshalb die LINKE. »SPD und CDU reden an den Problemen vorbei, da nur ein Mindestlohn von 10 Euro spätere Altersarmut verhindert«, so die Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht. Das Abstimmungsverhalten der saarländischen Ministerpräsidentin nannte sie »eine Ohrfeige für die SPD«. Deren Ambitionen auf eine Große Koalition nach der Landtagswahl im März sind kein Geheimnis.

Und in der Tat bremste die CDU in den Großen Koalitionen die SPD auch anderer Stelle aus. So fiel die kritische Stellungnahme des Finanzausschusses gegen die im »Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression« geplante Steuersenkung durch. Dennoch kündigte die Bundesratsministerin von Nordrhein-Westfalen, Angelica Schwall-Düren (SPD) an, die Steuersenkung weiter zu blockieren. Da die SPD hier auch in den Großen Koalitionen auf Stimmenthaltung drängen kann, hat sie dafür gute Chancen. Schließlich, so Schwall-Düren, gebe es auch »Signale« aus unionsgeführten Ländern, die auf das Scheitern der Steuersenkungspläne hofften, und insgeheim tue dies auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die SPD-Länder haben dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Eine solches »Kompensationsgeschäft« hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bereits zurückgewiesen. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag, dann wieder in die Länderkammer und, wenn die Fronten weiter verhärtet bleiben, in den Vermittlungsausschuss. Was macht die FDP jedoch, wenn sich Union und SPD auf eine Kompensation einigen? Will sie dann blockieren? Für den Fraktionsvizevorsitzenden der LINKEN Dietmar Bartsch zeichnen sich »rot-schwarze Tauschgeschäfte« als »Vorboten einer Großen Koalition« auch im Bund ab.