EU lässt Athen zappeln

Die griechische Regierung hat das geforderte neue Kürzungspaket pünktlich zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend beschlossen - doch diese lassen Athen zappeln. »Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch«, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Erst am kommenden Mittwoch bei einem Sondertreffen soll das eigentlich fertige, zweite Hilfsprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Ohne neue Kredite wäre das Land Anfang März pleite.

Die Finanzminister setzten Athen ein Ultimatum. Vor ihrem Treffen muss das griechische Parlament die harten Maßnahmen verabschieden; dieses kommt am Sonntag zusammen. Des weiteren sollen die Chefs der Regierungsparteien in Athen sich schriftlich verpflichten, am geforderten Sparkurs festzuhalten; im April stehen Parlamentswahlen an, die neue Konstellationen bringen können. Die ultrarechte Splitterpartei LAOS hat zudem angekündigt, dem neuen Sparpaket nicht zuzustimmen. Und schließlich muss die Regierung konkrete Maßnahmen zur Einsparung weiterer 325 Millionen Euro benennen. Die Koalition hatte sich nicht auf alle verlangten Einschnitte bei Zusatzrenten geeinigt. Im Gespräch sind angeblich nun Kürzungen im Verteidigungsetat.

Wie das jüngste Treffen zeigt, agieren die Euro-Finanzminister zunehmend wie allmächtige Gläubiger, die auf Teufel komm raus ihre Kredite bedient haben sollen. Zwar ist die deutsche Idee eines Sparkommissars für Athen vom Tisch. Mit Interesse wurde aber der jüngste Vorschlag des Duos Merkel/Sarkozy aufgenommen, ein Sperrkonto für griechische Steuereinnahmen einzurichten, aus denen vor allem die Kredite der Eurostaaten bedient werden sollen. Bislang haben diese aus dem ersten Rettungspaket gut 50 Milliarden Euro nach Athen überwiesen.

Dagegen will sich die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro hält, indirekt nun doch am Schuldenschnitt beteiligen, über den eigentlich nur private Gläubiger mit Athen verhandelt haben - inzwischen offenbar mit einem Ergebnis. Bis die Papiere fällig werden, winkt der EZB ein satter Gewinn von rund 12 Milliarden. Ein Teil davon könnte, so eine Idee von EZB-Chef Mario Draghi, an die Euroländer transferiert werden, die dieses Geld dann an Athen weiterreichen könnten.

Da sich das neue Kreditprogramm für Griechenland verzögert, wird es im deutschen Bundestag wohl erst am 27. Februar beraten werden, wie Linksparteichef Klaus Ernst am Freitag mitteilte. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über den Zeitplan informiert. Die Oppositionsfraktionen drängten dabei auf Wachstumsimpulse für Griechenland und für Europa insgesamt.