Blockade aus Berlin

Wirtschafts- und Umweltminister uneins über EU-Energieeffizienzpläne

  • Steffen Schmidt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Selbst die EU-Kommission setzt inzwischen auf mehr Effizienz bei der Energie. Doch ausgerechnet die Bundesregierung ist sich uneins über dieses Ziel. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verbindliche Ziele abschwächen will, unterstützt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die EU-Pläne.

Der kalte Winter führt vor Augen, dass es selbst mit reichlich Atomkraft wie in Frankreich schnell eng werden kann bei der Energieversorgung. Gedrosselte Erdgaszufuhr aus Russland, abgeschaltete deutsche AKW und desolate Energieversorgung in Italien zeigen die Schwächen des heutigen Systems deutlich. Das hat inzwischen auch die EU-Kommission verstanden. Aus Brüssel kam deshalb der Vorschlag für ein europäisches Energieeffizienzprogramm mit verpflichtenden Vorgaben für künftige Einsparungen. Beim Treffen der EU-Energieminister am heutigen Dienstag in Brüssel soll der Vorschlag von Kommissar Günther Oettinger diskutiert werden, dass die Versorger jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Mit der EU-Richtlinie soll bis 2020 ein um 20 Prozent geringerer Verbrauch erreicht werden.

Wirtschaftsminister Rösler lehnt das als »Planwirtschaft« ab und will den EU-Vorschlag blockieren. Und spielt auf Zeit: Die Verhandlungen mit sein...


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