14.02.2012

Friedenstruppen für Syrien?

Arabische Staaten verlangen Entsendung von Blauhelmen / Assad lehnt ab, Russland prüft

Russland will den Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmtruppen nach Syrien prüfen. »Wir erwarten von unseren Freunden in den arabischen Staaten, uns in einigen Punkten Klarheit zu geben«, sagte der russische Außenminister Lawrow am Montag in Moskau.

Damaskus/Istanbul (dpa/nd). Mit Empörung hat Syriens Regierung auf den Vorschlag reagiert, UN-Friedenstruppen in das Land zu schicken. »Syrien lehnt die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab«, erklärte der syrische Botschafter Jussif Ahmed am Montag in Kairo. Hinter diesem Komplott gegen Syrien steckten Katar und Saudi-Arabien.

Die Arabische Liga hatte am Sonntag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken, »um dort einen Waffenstillstand zu überwachen«. An dem Einsatz würden sich dann auch arabische Soldaten beteiligen, hieß es. Im Sicherheitsrat blockieren allerdings die Vetomächte China und Russland eine Resolution. Beide lehnen einen Militäreinsatz in Syrien strikt ab. Sie befürchten unter anderem, dass ausländische Truppen wie im Fall Libyen einen Regimewechsel unterstützen könnten.

Bei ihrer Sitzung in Kairo hatten die arabischen Staaten zudem beschlossen, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Der Handel solle auf Güter beschränkt werden, die für die syrische Bevölkerung lebensnotwendig sind. Die Araber erklärten außerdem, sie wollten ihre Kontakte zum Syrischen Nationalrat ausbauen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den oppositionellen Rat als »einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes« anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht.

Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari sagte nach dem Treffen, dafür sei es noch zu früh. Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab. Algerien meldete Bedenken gegen einige Punkte an.

Russland will den Vorschlag einer Blauhelmmission für Syrien prüfen, aber in jedem Fall erst bei einem Waffenstillstand in dem Land zulassen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Moskau studiere den Vorschlag der Arabischen Liga, UN-Blauhelm-Soldaten nach Syrien zu entsenden, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said Al-Nahjan, in Moskau. Für eine solche Mission sei in jedem Fall auch das Einverständnis von Syrien erforderlich.

Nach seiner Darstellung kann eine Friedensmission erst beginnen, wenn in Syrien Frieden herrsche, der dann mit UN-Hilfe unterstützt werden könne. Lawrow äußerte zudem sein Bedauern über den Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Russland sei bereit, die vorgeschlagene Konferenz der »Freunde Syriens« am 24. Februar zu unterstützen, wenn dabei alle politischen Kräfte des Landes mit an einem Tisch sitzen. Moskau lehnt Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung für den Beginn von Gesprächen ab. Lawrow forderte die Opposition nun erstmals zum Dialog mit Assads Stellvertreter auf.

Die Kämpfe in Daraa, Hama und Homs gingen auch am Montag weiter. Nach Zählung der Opposition sind in den elf Monaten seit Beginn der Proteste rund 6300 Zivilisten und 1650 Soldaten getötet worden. Gefechte wurden am Montag auch aus der Ortschaft Al-Rastan in der Provinz Homs gemeldet.

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