Friedenstruppen für Syrien?
Arabische Staaten verlangen Entsendung von Blauhelmen / Assad lehnt ab, Russland prüft
Damaskus/Istanbul (dpa/nd). Mit Empörung hat Syriens Regierung auf den Vorschlag reagiert, UN-Friedenstruppen in das Land zu schicken. »Syrien lehnt die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab«, erklärte der syrische Botschafter Jussif Ahmed am Montag in Kairo. Hinter diesem Komplott gegen Syrien steckten Katar und Saudi-Arabien.
Die Arabische Liga hatte am Sonntag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken, »um dort einen Waffenstillstand zu überwachen«. An dem Einsatz würden sich dann auch arabische Soldaten beteiligen, hieß es. Im Sicherheitsrat blockieren allerdings die Vetomächte China und Russland eine Resolution. Beide lehnen einen Militäreinsatz in Syrien strikt ab. Sie befürchten unter anderem, dass ausländische Truppen wie im Fall Libyen einen Regimewechsel unterstützen könnten.
Bei ihrer Sitzung in Kairo hatten die arabischen Staaten zudem beschlossen, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Der Handel solle auf Güter beschränkt werden, die für die syrische Bevölkerung lebensnotwendig sind. Die Araber erklärten außerdem, sie wollten ihre Kontakte zum Syrischen Nationalrat ausbauen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den oppositionellen Rat als »einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes« anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht.
Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari sagte nach dem Treffen, dafür sei es noch zu früh. Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab. Algerien meldete Bedenken gegen einige Punkte an.
Russland will den Vorschlag einer Blauhelmmission für Syrien prüfen, aber in jedem Fall erst bei einem Waffenstillstand in dem Land zulassen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Moskau studiere den Vorschlag der Arabischen Liga, UN-Blauhelm-Soldaten nach Syrien zu entsenden, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said Al-Nahjan, in Moskau. Für eine solche Mission sei in jedem Fall auch das Einverständnis von Syrien erforderlich.
Nach seiner Darstellung kann eine Friedensmission erst beginnen, wenn in Syrien Frieden herrsche, der dann mit UN-Hilfe unterstützt werden könne. Lawrow äußerte zudem sein Bedauern über den Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien. Russland sei bereit, die vorgeschlagene Konferenz der »Freunde Syriens« am 24. Februar zu unterstützen, wenn dabei alle politischen Kräfte des Landes mit an einem Tisch sitzen. Moskau lehnt Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung für den Beginn von Gesprächen ab. Lawrow forderte die Opposition nun erstmals zum Dialog mit Assads Stellvertreter auf.
Die Kämpfe in Daraa, Hama und Homs gingen auch am Montag weiter. Nach Zählung der Opposition sind in den elf Monaten seit Beginn der Proteste rund 6300 Zivilisten und 1650 Soldaten getötet worden. Gefechte wurden am Montag auch aus der Ortschaft Al-Rastan in der Provinz Homs gemeldet.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
-
Referendum in Syrien
In Syrien haben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machte bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei. Mehr
-
Umbrüche in der arabischen Welt
Millionen Menschen tragen derzeit ihren Protest gegen Präsident Husni Mubarak auf die Straße. Doch nicht nur hier, auch in anderen arabischen Ländern wehren sich die Bürger mit demokratischen Mitteln gegen ihre Regierungen. Mehr
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
8 Kommentare zu diesem Artikel
-
Ani-metaber, 13. Feb 2012 20:43
Blauhelme für oder nach Waffenstillstand und wenn überhaupt wann?
Nun mag man darüber streiten, ob der Klügere oder der Stärkere nachgeben sollte. Offenbar fehlt es aber mindestens in den umkämpften Ortschaften an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Not und Angst scheinen aber in vielen Landesteilen zu herrschen.
Die Opposition besitzt nach Aussage aller Seiten nicht die eine, zentrale Führung, die für ein schnelles Handeln vielleicht unabdingbar ist.
Man wird sehen, ob sich die syrischen Machthaber mit einem Angebot zum sofortigen Waffenstillstand melden,
ob sie darlegen, welche weiteren Bedingungen oder Umstände für eine schnellstmögliche Einstellung der Kämpfe und des Blutvergießens gegeben sein sollten.
Überlegungen dazu müssten schon seit Wochen bei den Verantwortung Tragenden vorliegen, so dass, würde ein solches Angebot in weniger als 24 Stunden vorgelegt, dies nicht überraschen müsste, wenn man davon ausgeht, dass dieser Führung der Schutz von Zivilisten und eine Befriedung des Landes oberstes Gebot wäre.
Schließlich hatte man auch Gelegenheit, sich mit Russland und China über dieses Thema auszutauschen, und ein Angebot die Waffen schweigen zu lassen und sich wie auch der Gegenseite Gehör zum Dialog zu verschaffen, würde von Anstand und Weitsicht künden. -
Name, 14. Feb 2012 02:59
Kommentar
Jeder souveräne Staat hat das Recht, gegen vom CIA bewaffnete friedliche Demonstranten, die Polizeistationen in Brand stecken und auf Staatsbeamte das Feuer eröffnen, wie dies auch in Libyien der Fall war, vorzugehen.
-
Name, 14. Feb 2012 03:08
Kommentar
Jeder souveräne Staat hat das Recht, gegen vom CIA bewaffnete friedliche Demonstranten, die Polizeigebäude in Brand stecken und auf Staatsbeamte das Feuer eröffnen, wie dies auch in Libyen der Fall war, vorzugehen.
-
Ani-metaber, 14. Feb 2012 12:58
fortgesetztes Spiel auf Zeit, ohne Willen zur Lösung im Interesse der Bevölkerung
Nach dem was die Hochkommissarin des Menschenrechtsrates über die Lage in Syrien der Generalversammlung der UN vorgetragen hat, handelt die syrische Führung nicht nur verantwortungs- und rücksichtslos, auch erscheint die Aussage des syrischen Vizeaußenministers, man müsse Journalisten schützen und könne sie deshalb derzeit nicht nach Homs lassen, gelinde gesagt zynisch.
„..The violent Government crackdown on peaceful protests demanding freedom, dignity and social justice in Syria has continued unabated for eleven months now. ..“
www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11820&LangID=e
und komme keiner auf die Idee, es wäre dort nicht auch vom bewaffneten Widerstand die Rede, der kann sich das ja durchlesen.
Berichte des Menschenrechtsrates finden also nicht nur bei der israelischen Regierung dauerhaftes Missfallen. -
Bernd.Kudanek, 14. Feb 2012 14:06
Re: fortgesetztes Spiel auf Zeit, ohne Willen zur Lösung im Interesse der Bevölkerung
meint @ANI-METABER und meint aber nicht etwa die "Haltet den Dieb"-Rufer bei den "freiheitsliebenden und friedlichen" Bürgerkriegsverursachern und sonstigen Zündlern am (Welt-)Frieden sondern für @ANI-METABER steht in Bezug auf den Syrienkonflikt von vornherein fest, wer am lautesten um Hilfe schreit, kann nur unschuldiges Opfer sein. Ganz egal, wieviel und wessen Blut an deren Händen klebt :-(
Wer aus der ND-Leserschaft sich für Syrien wirklich um echte Konfliktlösung und somit um Schutz der Bevölkerung bemüht, kann sich z. B. in den Aufruf der der internationalen Ärzteorganisation IPPNW unter ( www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html ) einbringen. -
Ani-metaber, 14. Feb 2012 14:33
Re: Re: fortgesetztes Spiel auf Zeit, ohne Willen zur Lösung im Interesse der Bevölkerung
Nun will ich weder in der Funktion des Selbst-Beweihräucherers noch in der der "Petzliese" Herrn Kudanek Konkurrenz machen, aber die Ratschläge in Richtung Russland,
„..Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien..“
(aus)
www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html
sind sicher des Unterschreibens wert und entsprechende Handlungen von Seiten Russlands wie von Seiten der europäischen Staaten seit Monaten überfällig.
Ob allerdings die syrische Führung nicht besser beraten gewesen wäre, die friedlichen Proteste im Lande von Beginn an zuzulassen – eigentlich wäre es ja ihre Aufgabe gewesen, die auch noch zu schützen – braucht hier nicht diskutiert werden, auch wenn klar sein sollte, das dann irgendwelche anderen Kräfte, kaum Chancen gehabt hätten den Konflikt die ihnen vielleicht genehme Bahn zu leiten.
Denn entweder man teilt die Auffassung des UN-Menschenrechtsrat, dass die syrische Führung von Anfang an versucht hat, jeglichen Machtverlust zu vermeiden, der ihr „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit“ für das syrische Volk gekostet hätte (peaceful protests demanding freedom, dignity and social justice in Syria),
oder aber verfügt über bessere und zu anderen Einschätzung führenden Informationen,
oder macht sich über andere Kommentatoren im ND her indem man behauptet, es wäre zu sagen, was die denn meinen würden, als ob sie das nicht selber könnten.
Dem will ich nicht folgen. -
nichtsowichtig, 14. Feb 2012 15:14
Re: Kommentar
Jeder souveräne Mensch hat das Recht seine Meinung zu äußern und sich bei einem Angriff zur verteidigen auch wenn der Staat der Angreifer ist.
ich finds erlich gesagt ziehmlich arrogant und entmündigend zu behaupten die 10.000den menschen die in den ersten monaten auf der straße waren allen samt zu unterstellen, sie wären terroristen und marrionetten der cia.
aber deutsche unterstellen den arabern ja gerne dass sie nicht zu demokratischer meinungäußerung fähig sind. -
amenpanufer, 14. Feb 2012 16:10
Re: Re: fortgesetztes Spiel auf Zeit, ohne Willen zur Lösung im Interesse der Bevölkerung
es ist leider zwecklos, überhaupt eine diskussion mit ani-metaber beginnen zu wollen, denn seine meinung bleibt trotz bester argumente immer unverrückt. dieser mensch will sich einfach nciht die frage stellen, warum seine un-menschenrechtsbeauftragte zwar das syrische regime kritisiert, aber kein wort zu den extralegalen hinrichtungen der us-army verliert,sei es im jemen oder in pakistan oder afghanistan. auch gibt es keine äußerung zu der verurteilung eines us-soldaten zu dreimonatiger haft wegen des massenmordes im irakischen haditha - um am endev on guantanamo ganz zu schweigen. wer diese in harvard wie obama ausgebildete juristen im sinne der verteidigung der menscherechte als zeugin für die eigene meinung anführt, muss schon verdammt viel chuzpe besitzen. skrupellosigkeit wär ein noch passenderes wort, wenn ich mir das argument vor augen führe, dass jeder ein recht auf freie meinungsäußerung besitze. nicht mal in deutschland ist das real (siehe stammheim oder präsidentenbeleidigung, staatsverunglimpfung), aber anscheinend besitzt für ihn sogar der faschist das menschenrecht, seine verbrecherischen ansichten zu propagieren, oder eben de salafisten, die mal locker den religionskrieg schüren, was er dann in seiner humanistischen art schlicht ignoriert. solchen ignoranten ist einfach nicht zu helfen.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 10.02.2012 Von Roland Etzel
- 26.01.2012
Arabische Liga will Rücktritt Assads Russland fordert Dialog statt UN-Sanktionen
- 22.12.2011 Von Karin Leukefeld
Heftige Vorwürfe gegen Syrien Berichte aus London über neue »furchtbare Massaker«
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
-
Dokumentarfilme
Das russische Wunder (Digipack, 4 DVDs )
Preis: 9,90 €
-
Polnische Ostern
Preis: 15,90 €
