14.02.2012

Bundesregierung lehnt Seehofers Vorstoß ab

Berlin (AFP/dpa/nd). Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen ab. Sie sehe in dem Zusammenhang »keinen Anlass, zu handeln«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mit der bisherigen Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man »ausgesprochen gut gefahren«. Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. »Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.« Der bayerische Ministerpräsident will außerdem die Einführung von Volksentscheiden im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2013 festhalten. »Mir liegt daran, dass wir in Deutschland eine Tradition der Bürgerbeteiligung begründen«, erklärte der CSU-Vorsitzende.