Bewegungsmelder

Kundgebungen vor Jalloh-Prozess

(nd). Flüchtlingsinitiativen haben für die kommenden Verhandlungstage im Prozess über den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Kundgebungen vor dem Landgericht Magdeburg angekündigt. Seit einem Jahr wird dort in zweiter Instanz gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen des Vorwurfes der Mitschuld am Tod von Jalloh verhandelt. Der aus Sierra Leone stammende Mann war im Januar 2005 an Händen und Beinen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Flüchtlingsinitiativen kritisieren seit Jahren die schleppende Aufklärung der Todesumstände und fordern die Änderung der Anklageschrift auf Mord sowie eine unabhängige Untersuchung des Falls.

Zu den Terminen am 16. Februar, sowie am 6. und 13. März wollen Unterstützer aus verschiedenen Städten mit Bussen anreisen. Beobachter gehen davon aus, dass an einem der nächsten Prozesstage ein Urteil gesprochen werden könnte. Linke Gruppen mobilisieren zudem für den 25. Februar zu einer antirassistischen Demonstration nach Dessau (12.30 Uhr, Hauptbahnhof).

Demo nach Tod eines iranischen Flüchtlings

(epd/nd). Rund 150 Menschen haben am Montag in Würzburg gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert. Auslöser war der Suizid eines 29-jährigen iranischen Asylbewerbers in einer Würzburger Gemeinschaftsunterkunft Ende Januar. Die Demonstration war unter den Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft und den ehrenamtlichen Helfern nicht unumstritten, weil dazu auch linke und antireligiöse Gruppen aufgerufen hatten.

Viele der Teilnehmer des Demonstrationszuges trugen Bilder des toten Iraners. Andere hatten Transparente mit Aufschriften wie »Wir sind Flüchtlinge, nicht Menschen zweiter Klasse« oder »Bleiberecht für alle« dabei. Die Redner bei der Kundgebung kritisierten vor allem die Flüchtlingspolitik in Bayern. In keinem anderen Bundesland werde so unmenschlich mit Flüchtlingen umgegangen, sagte ein Redner. Nur in Bayern bestehe grundsätzlich der Zwang zur Gemeinschaftsunterkunft, diese mache die ohnehin schon oft schwer traumatisierten Flüchtlinge weiter krank. Auch die in Köln lebende Schwester des 29-jährigen Iraners war nach Würzburg gekommen.

Erinnerung an die Folternacht von Genua

(nd-Nowak). Der Überfall von 300 schwerbewaffneten Polizisten auf in der Diaz-Schule von Genua schlafende Globalisierungskritiker am 21. Juli 2001 sorgte weltweit für Entsetzen. Jetzt hat der italienische Regisseur Carlo Bachschmidt sieben Menschen porträtiert, die damals verletzt wurden. Sie berichten über ihre Probleme, nach den Foltererlebnissen in den Alltag zurückfinden, von Traumatisierungen, aber auch von dem Willen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Der Dokumentarfilm holt eine Nacht zurück ins Bewusstsein, als mitten in einem Rechtsstaat alle Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Der Film kann für Veranstaltungen ausgeliehen werden (gipfelsoli@nadir.org).