Von Martin Kröger
15.02.2012

Streit um Energienetze

Initiative plant Volksbegehren zu Stromleitungen und öffentlichen Stadtwerken

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. »Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Volksbegehren Anfang März starten«, sagt Stefan Taschner vom »Berliner Energietisch«. Dann sollen Unterschriften gesammelt werden. Rund 24 000 gültige Unterschriften sind für die erste Stufe nötig. In der Initiative »Berliner Energietisch« haben sich unter anderem BUND, Naturfreunde, Grüne Liga, Attac und Anti-Atom-Gruppen zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Energienetze in Berlin zu rekommunalisieren und demokratisch kontrollierte Stadtwerke zu gründen. »Die sozial-ökologische Energiewende in Berlin voranbringen«, fasst es Taschner zusammen.

Die Chance, das Stromnetz in Bürgerhand zu bringen, ist indes keine Spinnerei. Im Gegenteil: Ende 2014 laufen die Konzessionen für die Energienetze in Berlin aus. Bisher wird das Versorgungssystem, das eine Rendite von rund sechs Prozent erbringt, noch vom Stromkonzern Vattenfall betrieben. Das Land Berlin verdient mit der Konzessionsabgabe allerdings kräftig mit: 137 Millionen Euro fließen jährlich in den Haushalt.

Ob der rot-schwarze Senat die Netze künftig gänzlich in kommunale Hand zurückholen wird, ist ungewiss. Während die SPD der Idee eher positiv gegenübersteht, lehnen CDU und Unternehmerverbände den Vorschlag ab. Im Koalitionsvertrag heißt es deshalb lediglich: »Mit der Neuvergabe der 2013/2014 auslaufenden Gas- und Strom-Konzessionsverträge für die Verteilungsnetze wird das Land Berlin mit Nachdruck Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom und Gasversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge nehmen.« Kein Wort von Rekommunalisierung, auch die Bündelung der Energieressourcen soll lediglich geprüft werden.

Während die Haltung der Regierungsfraktionen also eher ablehnend ist, sind die Oppositionsparteien eher dafür. »Der Landesvorstand der Linkspartei wird heute beschließen, das Volksbegehren zu unterstützen«, sagt der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer. Das Volksbegehren decke sich weitgehend mit dem eigenen Wahlprogramm.

Als »sehr wahrscheinlich« gilt auch die Unterstützung der Piraten, wie der Abgeordnete Oliver Höfinghoff erklärt. Nur: Die Partei hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus: Am 24. März soll auf dem Landesparteitag die Haltung zum Volksbegehren beschlossen werden. »Die Forderungen nach einem ökologischen Stadtwerk unterstützen wir voll«, sagt der Grünen-Fraktionsvize Michael Schäfer. Was die Rückübertragung der Energienetze betrifft, hat sich die Partei jedoch noch nicht festgelegt. Da seien neben der Rekommunalisierung auch genossenschaftliche Modelle denkbar, sagt Schäfer. Hauptsache es finde eine Trennung von Vattenfall statt.

Das sieht der Energieriese selbst naturgemäß anders: »Wir bewerben uns wieder für den Konzessionsvertrag«, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Man habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man das sehr gut mache: Allein 2011 habe das Unternehmen 260 Millionen Euro in Instandhaltung und Investitionen gesteckt. Nur ein großes Unternehmen könne das Stromnetz betreiben, meint Hönemann.

Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, könnten parallel zur Bundestagswahl 2013 diejenigen über das Thema Energie entscheiden, die es am meisten betrifft: die Berliner selbst. Nämlich dann, wenn es zu einem berlinweiten Volksentscheid kommt.

Nächstes Energietischplenum: 15.2. um 19 Uhr, Franz-Mehring- Platz 1, Seminarraum 1; Auftaktworkshop fürs Sammeln am 17.2. um 19.30 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4