Eingefahrene Gleise

Ungewöhnlich offensiv machen derzeit Europas Eisenbahnunternehmen auf sich aufmerksam. Zumindest diejenigen, die im Dachverband CER zusammengeschlossen sind. Dazu gehören fast alle ehemaligen Staatsbahnen - wie die Deutsche Bahn, die französische SNCF und die italienische FS. Sie alle wissen, dass die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag bastelt, der ihnen in einem bestimmten Aspekt ganz und gar nicht passen würde. Dieser Aspekt heißt Entflechtung. Und bedeutet die unternehmerische Trennung von Bahnbetrieb und der Verwaltung des Schienennetzes. Davon erhofft sich die EU lebhafteren Wettbewerb im Bahnverkehr.

Die ehemaligen Staatsbetriebe sehen das mit Argwohn. In Deutschland zum Beispiel gehört der Deutschen Bahn (DB) der größte Teil des Schienennetzes. Zwar ist die Netzverwaltung durch das Unternehmen DB Netz nach außen hin von den Unternehmen der rollenden Züge - DB Regio und DB Fernverkehr für den Personentransport, DB Schenker Rail für die Güterbeförderung - getrennt. Doch da die DB mit all ihren Tochterunternehmen als Holding geführt wird, kommen sie doch wieder unter einem Dach zusammen.

Bei der DB hat niemand Lust, die DB Netz aus dem Unternehmen zu verlieren. Das könnte geschehen, wenn die EU-Kommission tatsächlich die strikte Trennung von Netz und Betrieb fordern würde. Heute noch kann die DB als Holding Geld zwischen den Tochterunternehmen hin- und herschieben. Macht DB Netz Gewinn, kann das Geld für die Verbesserung des rollenden Angebots genutzt werden. Bei der Vergabe von Zeitfenstern für die Benutzung einer Strecke liegt es nahe, dass DB Netz den Zügen der DB-Schwestern entweder den Vorzug gibt oder eventuell auch günstigere Bedingungen anbietet. Dadurch bekommt der DB-Bahnbetrieb einen Konkurrenzvorteil. So könne kein fairer Wettbewerb entstehen, meinen Kritiker.

Beim CER, der auch das Sprachrohr einiger Konkurrenzunternehmen der großen nationalen Bahngesellschaften ist, will man eine vorgeschriebene, kompromisslose Entflechtung verhindern. »Eine Universallösung ist nicht der richtige Weg«, sagte CER-Chef Libor Lochman in Brüssel. Alles müsse immer im Land selbst entschieden werden können. Auch aus Rücksicht auf unterschiedliche Traditionen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas schweigt allerdings bisher dazu, wie der Vorschlag aussehen könnte, den die EU-Kommission auf jeden Fall bis Ende des Jahres vorlegen möchte.

Wie erbittert der Kampf um den Besitzstand von den großen Bahnen bis zur letzten Minute geführt wird, machte erst im November die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Thema Aufsichtsbehörde für den Bahnverkehr deutlich. Kurz vorher wurde der Text noch einmal geändert. In einem Punkt, der genau den Wünschen der DB entsprach.