Lauter und mit mehr Lachen

Dass er noch kurz zuvor blass und farblos genannt wurde, hat den neuen LINKE-Landesvorsitzenden Stefan Ludwig doch etwas geärgert. Zum Parteitag im südöstlich von Berlin gelegenen Blossin trug er am Sonnabend extra eine Krawatte mit kräftigen Farben. Mit der Zurückhaltung werde es nun vorbei sein, versprach der 44-Jährige, bevor die Delegierten abstimmten. »Mit jedem Prozent mehr, mit dem ihr mich wählt, steigt die Lautstärke«, sicherte er zu. Rund 76 Prozent wurden es, bei 22 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. »Ich bedanke mich für das aus meiner Sicht tolle Ergebnis«, sagte Ludwig, der nicht als jedermanns Liebling gilt. Er war der einzige Kandidat.

Der bisherige Landesvorsitzende Thomas Nord gab das symbolische Steuerrad weiter, das er selbst vor sieben Jahren erhalten hatte. Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser spielte Ludwig einen Ball zu. »Fußball ist ein Teamspiel, so wollen wir es halten«, bemerkte dieser und warf das Leder in die Sitzreihen, wo es mehrmals weitergereicht wurde.

Stefan Ludwig gelangte 1990 als Parteiloser über die offene Liste der PDS in den Landtag. Später wechselte er für acht Jahre auf den Bürgermeistersessel seiner Heimatstadt Königs Wusterhausen. Inzwischen sitzt Ludwig wieder im Landtag, wo er stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.

Schwierige Aufgaben

Unter Thomas Nord konnte die LINKE in Brandenburg bei etlichen Wahlen zulegen. Stefan Ludwig aber - der »hervorragende Technokrat« und »Pedant«, wie ihn die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig nannte - steht jetzt vor schwierigen Aufgaben. Im Landesverband, der vor sieben Jahren noch mehr als 10 000 Mitglieder zählte, sind inzwischen weniger als 8000 Genossinnen und Genossen organisiert. Seit der Bildung der Koalition mit der SPD im Herbst 2009 sackte die LINKE in den Umfragen auf 21 Prozent ab. Bei der Landtagswahl 2009 hatte sie noch 27,2 Prozent bekommen.

Finanzminister Helmuth Markov zitierte aus dem alten Wahlprogramm. Man könne nicht alles auf einmal anpacken, nicht alles sofort finanzieren, hieß es da. Markov meinte, die Frage sei, ob man sich auf den Weg macht habe. »Ja, das ist uns gemeinsam zwei Jahre lang gelungen«, beantwortete er die Frage gleich selbst. Auch wenn die SPD selbstverständlich politische Konkurrenz sei - ohne die Sozialdemokraten wäre einiges nicht zu erreichen gewesen, so zum Beispiel, dass Brandenburg keine Polizisten mehr nach Afghanistan schicke.

Dagegen witzelte Moritz Kirchner aus Potsdam, er wisse, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sehr attraktiv sei, aber eine Koalition sei keine Liebesbeziehung. Fritz Viertel aus Schöneiche wusste zu berichten, es sei nicht selten frustrierend, den Leuten auf der Straße zu erklären, »warum wir so handeln, wie wir handeln«. Ein konsequentes Nachtflugverbot am Großflughafen in Schönefeld etwa sei für die LINKE eine Frage der Glaubwürdigkeit. Dass vielen Menschen kein erfolgreiches Projekt der aktuellen Regierungskoalition einfalle, könne nicht nur daran liegen, dass sie so schlecht informiert wären, fand Viertel.

Vizeregierungssprecherin Gerlinde Krahnert plädierte in ihrer Bewerbung als stellvertretende Landesvorsitzende mit zitternder Stimme dafür, mehr miteinander zu reden. »Ich bin für Facebook, aber ich bin auch für Face to Face.« Krahnert wurde mit 74,8 Prozent gewählt. Die andere neue Stellvertreterin ist die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (82,7 Prozent). Eine Kampfabstimmung gab es bei den männlichen Stellvertretern. Hier setzte sich neben dem Landtagsabgeordneten Thomas Domres (86,7 Prozent) der erst 26-jährige Norbert Müller (56,2 Prozent) durch. Damit ist die Wunschmannschaft von Stefan Ludwig nicht komplett, denn der neue Landesvorsitzende hatte Harald Petzold (43 Prozent) favorisiert.

Mit 83,6 Prozent der Stimmen wurde Andrea Johlige zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt. Sie empfahl, auch mal miteinander zu lachen, die Sektkorken knallen zu lassen und sich über Erfolge zu freuen. Meistens komme jemand mit dem erhobenen Zeigefinger und sage: »Na, da wäre aber noch ein bisschen mehr drin gewesen!« Das stimme zwar fast immer, trage aber nicht dazu bei, die Laune zu heben. Im Amt des Schatzmeisters wurde Matthias Osterburg mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt.

Beschlüsse zu Kraftwerken

Der Parteitag fasste am Sonnabend außerdem mit einer Stimme Mehrheit einen Beschluss, in dem neue Braunkohlekraftwerke und neue Tagebaue abgelehnt werden. In einem zweiten Beschluss wurde zusätzlich formuliert, dass sich die Energiestrategie des Landes an die Koalitionsvereinbarung halten müsse, wonach neue Braunkohlenkraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden. Am Sonntag diskutierten die Delegierten über ein neues Leitbild für Brandenburg.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der CDU, sagte zur Wahl Ludwigs: »Die Linken wählten einen Landesvorsitzenden, den sie verdienen: Farblos, inhaltlos und ziellos. Getreu dem linken Leitmotiv liegen Anspruch und Wirklichkeit bei ihm weit auseinander.« Ludwig versuche, »die Brandenburger für dumm zu verkaufen«. So habe er kurz vor seiner Wahl erklärt, die LINKE bleibe Partner für Volksinitiativen, Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. Dombrowski könne das bei den Themen Freie Schulen und Hochschulabbau jedoch nicht sehen.

LINKE regiert mit

Brandenburg ist seit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September das letzte Bundesland, in dem DIE LINKE mitregiert. »Es lohnt sich, in einer Regierung zu arbeiten«, unterstrich Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch am Sonntag vor den Delegierten. Ihr besonderes Lob galt der Lohnuntergrenze von acht Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie sprach sogar von Rückenwind auf der Bundesebene. nd