ADAC: Bußgelder werden nicht erhöht

Führt die Reform des Flensburger Bußgeldkatalogs dazu, dass Raser künftig begünstigt werden?

Foto: dpa/Weihrauch

Die Reform, an der gegenwärtig ADAC-Juristen und das Bundesverkehrsministerium arbeiten, soll Ende Februar vorgestellt werden und 2013 in Kraft treten. Wie nach der Reform des Punktesystems mit den alten Einträgen verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Handy am Steuer falle künftig zwar schwerer ins Gewicht, heißt es, aber für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte mehr.

Warum soll das Punktesystem geändert werden?

Das Punktesystem für Verkehrssünder ist kompliziert und soll vereinfacht werden. Bisher gibt es einen komplizierten Katalog. So werden Ordnungswidrigkeiten ab einem Bußgeld von 40 Euro mit ein bis vier Punkten bewertet, für Straftaten kommen fünf bis sieben Punkte hinzu.

Was bedeutet das konkret?

Die Reform läuft im Kern darauf hinaus, dass es nur noch zwei nach Schwere des jeweiligen Vergehens gestaffelte Kategorien von einem Punkt und zwei Punkten gibt. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, soll es nur noch einen Punkt, für schwerere Vergehen wie das Überfahren einer roten Ampel zwei Punkte geben. Wer innerorts 31 bis 40 km/h zu viel auf dem Tacho hat, bekäme künftig nur einen Punkt statt bisher drei. Für andere Vergehen - bisher mit drei bis sieben Punkten bewertet - ist eine zweite Gruppe geplant mit jeweils zwei Punkten. Alkoholsünder und Wiederholungssünder werden weiter hart bestraft.

Ab wann wird der Führerschein entzogen?

Der Verlust des Führerscheins droht nicht mehr erst bei 18 Punkten, sondern schon bei acht Punkten. Vorgesehen ist, dass es bei vier gesammelten Punkten eine »Ermahnung« und bei sechs eine »Verwarnung« geben soll. Bei acht Punkten wird der Führerschein eingezogen. Das relativiere sich aber, da auch die neuen Punktzahlen für die jeweiligen Delikte sinken. Die Erfahrungswerte von Flensburg besagen: Ein volles Konto von 14 und mehr Punkten hatten zuletzt 62 000 Autofahrer in Deutschland, meist Männer. Das sind weniger als ein Prozent der erfassten Fahrer.

Werden Punkte aus der Kartei schneller gelöscht?

Die Punkte sollen künftig schneller wieder aus der Kartei verschwinden, auch wenn neue Verkehrsverstöße hinzukommen. So sollen Einträge künftig jeweils einzeln für sich verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei Jahren und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang bekommt seine Punkte nur gelöscht, wer sich innerhalb von zwei Jahren keiner weiteren Vergehen schuldig macht.

Worauf richtet sich die Kritik?

Die Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel kritisierte, mehr Verkehrssicherheit werde nicht dadurch erreicht, dass ein bislang funktionierendes System auf den Kopf gestellt werde. Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der Regeln. Andere Kritikpunkte sind: Mit der radikalen Beschränkung auf ein zweigeteiltes Punktesystem verabschiede man sich von einer differenzierten Bewertung einzelner Vergehen. Die Vereinfachung führe zu einer Begünstigung der Raserei. joh