Wirtschaftskrieg in der Luft?
Gegner des EU-Emissionshandels für Fluglinien treffen sich in Moskau
Die Liberalisierung des Flugverkehrs in vielen Ländern brachte mit dem Aufschwung der Billigfluglinien ein explosives Wachstum des Flugverkehrs. Umweltexperten fordern deshalb schon seit Jahren, dass auch die Fluggesellschaften einen größeren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erbringen. Unter Verweis auf Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) konnten die europäischen Fluggesellschaften die Einbeziehung in das EU-Emissionshandelssystem lange verhindern. Doch nachdem im Dezember 2011 der Europäische Gerichtshof die Klage einiger US-Airlines gegen diese Einbeziehung abgewiesen hatte, trat es nun am 1. Januar in Kraft. Alle Fluggesellschaften müssen bei Flügen von oder zu Flughäfen in der EU CO2-Zertifikate für ihre Emissionen vorlegen - erstmals ist dies im April 2013 der Fall. Der Hauptteil, entsprechend dem durchschnittlichen Ausstoß aller Airlines, wird kostenlos ausgegeben. Bei höheren Emissionen müssen die Luftfahrtunternehmen Zertifikate zukaufen.
Die Gegner - allen voran China, die USA, Indien, Russland - wollen heute bei einem Treffen in Moskau über mögliche Vergeltungsmaßnahmen beraten. Wie die »New York Times« Ende vergangener Woche unter Berufung auf die Tagesordnung berichtete, nehmen Vertreter von mehr als 20 Fluggesellschaften und Regierungen außereuropäischer Länder an dem treffen teil. Sie folgen einer Einladung des russischen Verkehrsministers Igor Lewitin. China hatte bereits im Vorjahr seinen Fluggesellschaften die Teilnahme am EU-Handelssystem verboten. Die chinesische Parteizeitung »Renmin Ribao« behauptete in einem Kommentar gar, der Zwang zur Teilnahme am Emissionshandel laufe dem internationalen Kampf gegen den Klimawandel zuwider.
Laut »New York Times« gehört zu dem Korb von Gegenmaßnahmen, die in Moskau diskutiert werden, Chinas Vorschlag von Strafzahlungen für EU-Fluglinien, die Überprüfung bilateraler und internationaler Luftverkehrsabkommen sowie Landerechte für EU-Airlines. Auch die Neudiskussion von Handelsabkommen mit der EU in anderen Branchen werde als Druckmittel erörtert.
Im Streit um die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel drängt die EU ihre Gegner zu einem internationalen Abkommen. »Was ist Ihr konstruktiver Vorschlag, um zu einem weltweiten Abkommen zu kommen?«, schrieb EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag über den Internetdienst Twitter an die Adresse der Länder gewandt, die sich gegen das Emissionshandelssystem (ETS) sperren. Hedegaard hat mehrfach betont, dass die EU ihre Gesetzgebung nicht ändern werde.
Der Sprecher von Hedegaard präzisierte am Montag in Brüssel, dass die Vorschläge der Gegner des ETS für ein Abkommen möglichst konkret sein müssten: »Wann, wie und was werden Sie liefern?« Es gehe um einen »Arbeitsplan mit einem Zeitplan«, sagte der Sprecher. Die EU befürwortet nach Kommissionsangaben schon seit Längerem als Alternative zum ETS eine Übereinkunft im Rahmen der ICAO, sei damit aber nicht durchgedrungen.
Hauptkritikpunkt der außereuropäischen Fluglinien ist die Regelung, dass die Emissionen des kompletten Fluges in die Berechnung einbezogen werden, nicht nur diejenigen für die Strecke über dem Gebiet der Europäischen Union. Ökonomen befürchten für den Fall einer solchen Begrenzung auf EU-Gebiet allerdings eine Wettbewerbsverzerrung bei Fernflügen. Kommentar Seite 4
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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santi-aleman, 22. Feb 2012 08:58
Der europäische Schwachsinn...
...kennt keine Grenzen! Anstatt die Kurzstrecken innerhalb Europas zu reglementieren und einzuschränken, werden die Langstrecken stärker besteuert wie schon bei der Flugsteuer der Bundesrepublik, die seit letztes Jahr gilt. Da das meiste Kerosin bei Start und Landung verbraucht wird, sind nach dem Verbrauch l/km die Kurzstreckenflüge wesentlich umweltschädlicher als Langstreckenflüge. Der ausufernde Kurzstreckenflugverkehr innerhalb der EU trägt so wesentlich mehr zur Umweltverschmutzung bei.
Und wenn es weniger Kurzstreckenflüge geben würde, wäre auch in Schönefeld wesentlich mehr Ruhe.
Und wieso kann die EU Steuern auf Kerosin-Verbrauch außerhalb der EU verlangen? -
Ani-metaber, 22. Feb 2012 12:49
Re: Europäische Schwachsinnsinnsbekämpfung
Bei dem angeblich geringeren CO² Ausstoß pro km beim Langstreckenflug, wären Gesellschaften die sich diesem verschrieben hätten aufgrund der kostenlosen Zertifikate doch fein raus?
Und man kann sich nur wünschen, es würden rigorose Nachweise für die Ausschaltung von Kinderarbeit und der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards von Importeuren in die EU gefordert.
Worum geht es also den Herrschaften die sich in Moskau treffen?
Bestimmt wollen sie eines bestimmt nicht. Kurzstreckenflügen in Europa den Kampf ansagen, um die Menschen dort vor Lärm und das Klima insgesamt zu schützen. -
Rotspoon, 22. Feb 2012 12:56
Egakl was sie aushecken, da in Moskau
Aber durch Kurzstreckenflüge werden Amerikaner, Inder, Russen und Chinesen hierzulande NICHT auffällig.
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Ani-metaber, 22. Feb 2012 13:16
Re: Wenn sie was aushecken, da in Moskau dann bitte mit Verstand
Die Russen brauchen ja auch nicht mit ihren Datschaheimflug Linien die EU anfliegen oder die Strecke Münster-Sylt bedienen wollen,
sondern könnten die EU mit einer „Putin-Intercontinental“ heimsuchen. -
santi-aleman, 22. Feb 2012 13:51
Re: Re: Europäische Schwachsinnsinnsbekämpfung
Es ist doch Irrsinn beim Luftverkehr stärker die Langstrecken zu besteuern. Der Verbrauch an Treibstoffverbrauch pro Personen-km /Verbrauch pro Passagier) ist nunmal bei Kurzstrecken und strahlgetriebene Privatjets wesentlich höher als bei Langstrecken.
Der Zertifikate-Handel trägt wohl kaum zur Verringerung des CO²-Verbrauches bei. Das ist bloß ein kapitalistisches Regularium zum Schein. Die Airlines fliegen schon jetzt durch eine wesentlich geringere Fluggeschwindigkeit als früher und treibstoffsparenderen Triebwerken umweltfreundlicher als vor Jahren.
Wenn sich die Auto-Industrie genauso wie die Luftfahrtindustrie verhalten würde, wären wir im Umweltschutz schon etwas weiter. Aber das Auto ist ja das deutsch-europäische Heiligtum. -
Ani-metaber, 22. Feb 2012 16:12
Re: Re: Re: Europäische Schwachsinnsinnsbekämpfung
Ich dachte Ähnlichkeiten mit den Bemühungen der Autolobby erkannt zu haben, etwa die Werte für den zulässigen Flottenverbrauch bzw. CO² Ausstoß ständig zu verwässern bzw. hoch zu halten.
Der Kampf von Wissmann und Co. für dicke bundesdeutsche Schlitten erschien mir dabei nicht als einer gegen ein „bloß .. kapitalistisches Regularium zum Schein“. Aber wenn das hier anders sein sollte.
Ist doch recht hilfreich das „klimaretter.info“
„...Im Rahmen der Internationalen Zivillufttfahrtbehörde (ICAO) wird schon seit Jahren ergebnislos über die steigenden Emissionszahlen des internationalen Flugverkehrs diskutiert. Die EU zeigt sich offen, ihre eigene Gesetzgebung anzupassen, sofern die Zivillufttfahrtbehörde ICAO eine globale Regelung für einen Emissionshandel weltweit einführt...“
www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/10635-moskau-plant-den-gegenangriff
Warum fällt den Schlaumeiern aus Indien, China, Russland und den USA nichts ein, um den Europäern ihren „Spaß“ zu lassen oder ihn gar zu verbessern. -
santi-aleman, 22. Feb 2012 18:23
Re: Re: Re: Re: Europäische Schwachsinnsinnsbekämpfung
Die steigenden Emissionen resultieren aber vor allem aus dem Kurz- und Mittelstreckenverkehr, der mit den Billigairlines rasant zugenommen hat. Was wäre denn heute in Schönefeld los, wenn es Ryanair & Co. nicht geben würde? Nix! Schönefeld wäre ein kleiner Dorfflugplatz, an dem am Vormittag fast alle Flüge abgewickelt wären. Und gerade im Kurzstreckenverkehr ist die Bahn nunmal umfreundlicher. Ich habe eher den Eindruck , da soll von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden und andere für die eigenen Fehler zahlen zu lassen.
Die Bundesrepublik hat seit 1990 ihren wirklichen Schadstoffausstoß auch nicht verringert, die Verringerung geschah nur durch das Plattmachen im Osten der Republik. Beim Auto-Schadstoffausstoß hat sich garnix verändert durch den Einbau energiefressender Technik.
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