Olaf Standke 22.02.2012 / Ausland

UN-Vertrag über Waffenhandel in Gefahr

Konsenszwang könnte schärfere Bestimmungen verhindern / Aktionstag gegen Rüstungsexporte

Während Kriegsgegner hierzulande gegen deutsche Rüstungsexporte mobil machen und am Sonnabend einen Aktionstag planen, droht das internationale Waffenhandelsabkommen nach dem letzten Vorbereitungstreffen für die UN-Konferenz im Juli zu scheitern.

Es ist mit 68 Metern Länge das größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, und es soll noch in diesem Jahr an Israel ausgeliefert werden. Am Montag wurde es auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel zu Wasser gelassen. Es sind Rüstungsexporte wie dieses U-Boot der vergrößerten Dolphin-Klasse, die Kritiker nach schärferen Bestimmungen für den internationalen Waffenhandel rufen lassen, zumal es atomwaffenfähig sein soll. Denn die Lieferung geht in ein hochgerüstetes Spannungsgebiet.

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