Ungarns Parlament für EU-Haushaltspakt

Budapest (dpa/nd). Das ungarische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Ungarn dem EU-Haushaltspakt beitritt. Für den Entschließungsantrag von Außenminister Janos Martonyi stimmten 304 Abgeordnete, 42 votierten dagegen, 15 enthielten sich der Stimme. Für die Vorlage stimmten Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Nein-Stimmen kamen von der rechtsextremen Partei Jobbik, Enthaltungen von der LMP. Der EU-Haushaltspakt war Ende Januar beschlossen worden und soll beim EU-Gipfel Anfang März von den beitrittswilligen Ländern unterzeichnet werden. Dem Vertrag, der die Überwachung der Haushaltsdisziplin vorsieht, wollen sich 25 der 27 EU-Staaten anschließen, nur Großbritannien und Tschechien verweigern sich bisher.