Klage gegen Regierung in Niedersachsen

Nord-Süd-Dialog: SPD zieht vor Gericht

Bückeburg (dpa/nd). Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunfts...


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