(dpa/nd). Wegen der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ist am Donnerstag der Gendarmenmarkt in Berlin gesperrt. Der Deutsche Dom und der Französische Dom bleiben ganz geschlossen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag in Berlin sagte. Rund um den Gendarmenmarkt in Mitte dürfen keine Autos und Fahrräder parken. Auf der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung im Konzerthaus spricht unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Indizien für Aktionen von Rechtsextremen gibt es der Polizei zufolge nicht. »Wir gehen davon aus, dass der Opfer in Ruhe gedacht werden kann und niemand dabei stört.« Mit dem zentralen Gedenken in Berlin soll der neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin aus Heilbronn gedacht werden, die von den seit 1998 untergetauchten Jenaer Neonazis erschossen worden waren.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beteiligen sich am Donnerstag ebenfalls an einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt. U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen werden um 12 Uhr kurz stoppen. Zu der Schweigeminute haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn ist Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Enttarnung des Zwickauer Nazitrios rückt den Kampf gegen rechts wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Die Politik erschwert die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus, denn die Projekte haben mit Mittelkürzungen und der Extremismusklausel zu kämpfen. Die Diskussion über ein Verbot der NPD ist in Fahrt - das Verfahren jedoch noch lange nicht in Sicht.
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Die Mordserie von Neonazis wirft weiter Fragen auf. Täglich kommen neue Details ans Licht. Doch vor allem die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gibt Rätsel auf. Mehr
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