Sponsoringverbot in Bellevue

Die Affäre Wulff ruft derzeit all jene auf den Plan, die sich dem Kampf gegen Bestechung und Vorteilsnahme verschrieben haben. So forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) am Dienstag eine »Integritätsoffensive der Politik«. Wie TI-Chefin Edda Müller auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte, könne »damit das Vertrauen in Demokratie und Politik zurückgewonnen werden«. Neben schärferen Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete sollte es endlich Vorgaben für das Politiksponsoring geben.

Transparency-Vorstand Jochen Bäumel kritisierte, dass es im Parteiengesetz bislang keinerlei Regelungen zum Sponsoring gebe. Dabei habe sich hier eine fragwürdige Kultur in der »Grauzone« breitgemacht. Unternehmensstände auf Parteitagen sind längst zur Gewohnheit geworden. Gegen Zahlung einer Standmiete von oft mehreren hundert Euro pro Quadratmeter wird Rüstungs- oder Pharmakonzernen Direktkontakt zu den Delegierten geboten.

TI-Chefin Müller mahnte: »Es kann nicht sein, dass sich Regierungen und Parteien ihre Feste und Parteitage von der Wirtschaft sponsern lassen.« Beinahe schon legendär sind hier die Sommerfeste des Bundespräsidenten an seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Im Jahre 2010 konnte der damalige Amtsinhaber Wulff insgesamt 18 Finanziers für die Veranstaltung gewinnen - darunter Daimler und Air Berlin. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass dieses Sponsoring die öffentlichen Kassen entlaste, erklärte Bäumel gestern. Die Unternehmen könnten jeden gesponserten Euro steuerlich absetzen. »Der Steuerzahler zahlt immer mit«, so Bäumel. Transparency besteht deshalb auf einem »Verbot des Sponsorings von Bundespräsidialamt, Bundesregierung und Landesregierungen«.

Auch die immer noch legale Praxis, einzelne Abgeordnete mit Spenden zu unterstützen, wollen die Korruptionsbekämpfer ganz verbieten. »Parlamentarier müssen keine Reisen gesponsert bekommen oder Geschenke und Zuwendungen erhalten«, unterstrich Bäumel. Generell sollten alle Parteispenden ab 2000 Euro veröffentlicht werden. Derzeit müssen solche Zuwendungen erst ab 10 000 Euro publik gemacht werden.

Des Weiteren wünscht man sich bei Transparency »ein verbindliches Lobbyistenregister« sowie »einen strengen Verhaltenskodex für Lobbyisten«. Derzeit würden viele der Einflüsterer aus Anwaltskanzleien und PR-Agenturen nicht erfasst, kritisierte Edda Müller. Da die Lobbyisten immer öfter auch an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitarbeiten dürften, sollten die Vorlagen künftig mit einem »legislativen Fußabdruck« versehen werden, der alle beteiligten Akteure aufführt, regte Müller an.