Warum Kaiser Gauck nicht wählen kann

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser hat gestern die Vermutung zurückgewiesen, ihre Partei lehne den Kandidaten Joachim Gauck ab, weil der in den 1990er Jahren die Stasi-Akten verwaltet habe. Ausdrücklich erwähnte Kaiser, dass sie sich von ihm fair behandelt fühle, das habe sich unter anderem bei einer gemeinsamen Podiumsdebatte gezeigt. Doch Gaucks Unterstützung des Afghanistankrieges, seine überhebliche Haltung dem Problem der Armut in Deutschland gegenüber und die Unterstützung für Thilo Sarrazins Thesen machten Gauck für die LINKE unwählbar. In Deutschland seien Demokratie und Sozialstaatsgebot im Grundgesetz festgeschrieben. Mit Blick darauf müsse man sich die Frage stellen, »welche Auffassung vom Grundgesetz der Kandidat hat«?

Auch der LINKE-Landesvorsitzende Stefan Ludwig hält Gaucks Rolle als »Herr der Akten« nicht für entscheidend. »Wir wissen, dass nicht Joachim Gauck diese Akten angelegt hat.«

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski interpretierte Kaisers Sätze als Versuch einer »Stasi-Tante«, einem Bürgerrechtler das Demokratieverständnis abzusprechen. Dass sie sich das »öffentlich traut, ist unerhört«. Auf die Frage, ob die CDU sich nicht zunächst dafür entschuldigen müsse, dass sie Christian Wulff zum Bundespräsidenten gemacht hatte, sagte Dombrowski, die Abstimmung in der Bundesversammlung 2010 sei für Wulff, aber nicht gegen Gauck gerichtet gewesen. Den habe man schon immer als »verdienstvollen Mann« betrachtet.

Man müsse ja nicht immer einer Meinung mit dem Bundespräsidenten sein, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. »Wir unterstützen Gauck«, auch wenn er nicht immer ganz einfach sei.

Als »ziemlich absurd« bezeichnete FDP-Fraktionschef Andreas Büttner die Äußerungen von Kerstin Kaiser. Wer für Hartz IV sei, der sei kein Gegner des Grundgesetzes. Auch 2010 habe es in der FDP schon »starke Stimmen für Gauck« gegeben.

Die Linksfraktion nominiert für die Bundesversammlung neben Kaiser und Ludwig die Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große sowie die Minister Anita Tack, Ralf Christoffers und Helmuth Markov.