Frohe Zukunft hinter Gittern

Die Botschaft war deutlich: Im Beisein des Ministerpräsidenten stellte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) in dieser Woche ihre Pläne für die Neuordnung des Strafvollzugs im Land vor. Das Vorhaben hatte zuvor für Zank in der CDU/SPD-Koalition gesorgt; selbst Staatssekretäre gerieten in Streit. Zudem wurden mehrere Varianten in Umlauf gebracht.

Der Plan, dem nun auch CDU-Regierungschef Reiner Haseloff das Plazet gegeben hat, sieht eine deutliche Reduzierung der Zahl der Gefängnisse vor: Künftig soll es statt acht nur noch drei Justizvollzugsanstalten im Land geben. Der Strafvollzug wird konzentriert auf die Standorte in Burg, wo in Form einer öffentlich-privaten Kooperation erst vor drei Jahren ein neues Gefängnis eingeweiht worden war, sowie Raßnitz und Halle.

Proteste in Halle

Die Einrichtung im Hallenser Stadtteil Frohe Zukunft soll auf 900 Haftplätze aufgestockt werden - gegen aufflammenden Protest von Anwohnern. Der grüne Landtagsabgeordnete Sören Herbst warnt bereits vor der »Gefahr eines reinen Verwahrvollzugs«. Vor 1989 waren an dem Standort sogar 1500 Häftlinge untergebracht.

Die Neuorganisation hat mehrere Gründe. So rechnet das Land mittelfristig mit sinkenden Gefangenenzahlen. Zugleich gibt es höhere räumliche Anforderungen für die Unterbringung von Menschen, die nach Abbüßen ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung bleiben sollen. Vor allem aber fehlt es an Personal. Derzeit arbeiten in den Gefängnissen 1215 Personen - zahlreiche Kranke sowie Angestellte in Altersteilzeit eingerechnet. Der Bedarf liegt höher - die Kabinettsvorlage beziffert das Defizit auf 85 Bedienstete. Teilweise, sagen Insider, würden Gefangene wegen des Personalmangels schon ab 15 Uhr in den Zellen eingeschlossen.

Bis 2020 soll die Beschäftigtenzahl aber noch weiter sinken - auf 1019 Stellen. Eine Konzentration sei unter diesen Prämissen unumgänglich, räumt auch LINKE-Abgeordnete Eva von Angern ein, die den Stellenabbau allerdings missbilligt. Sie kritisiert die derzeitige Debatte freilich noch aus einem anderen Grund. Geredet werde »nur über Mauern und Personal«, nicht aber über Modalitäten des Strafvollzugs. So gebe es derzeit große Defizite bei therapeutischen Angeboten. Selbst im Jugendstrafvollzug in Raßnitz sei nur eine einzige Psychotherapeutin beschäftigt - für fast 400 Gefangene.

Die LINKE fordert, die Vorgaben für einen modernen Strafvollzug in einem eigenen Landesgesetz zu regeln. Bisher gilt ein altes Bundesgesetz. Ein länderübergreifender Vorschlag zur Neuregelung wurde von Sachsen-Anhalt bisher nicht aufgegriffen; eine eigene Novelle gibt es bislang nicht.

Das hat konkrete Gründe, glaubt von Angern: Eine Modernisierung »kostet Geld«. Das hat das Land nicht. Schon die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den bisherigen Knaststandorten könne die Schließung durch »Kompensationen« versüßt werden, stieß beim SPD-Finanzminister auf Missfallen. Er muss bisher 146 Millionen Euro für den Ausbau der JVA in Frohe Zukunft einplanen. Zuvor soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Kein Frauenknast

Für Frauen soll es auch weiterhin kein Gefängnis geben. Nach einem Streit mit Sachsen und der Kündigung einer Vereinbarung über die wechselseitige Unterbringung von Sicherungsverwahrten und weiblichen Gefangenen verhandelt das Land jetzt mit Brandenburg. Frauen könnten ihre Strafen demnach ab 2013 in Luckau-Duben absitzen. Sicherungsverwahrte bleiben in Burg, wo für 1,5 Millionen Euro Zellen an neue gesetzliche Anforderungen angepasst werden.

»Ochse« schließt

Das Gefängnis »Roter Ochse« in Halle soll 2018 schließen. Eine Reform des Justizvollzugs träfe zudem Gefängnisse in Volkstedt, Magdeburg, Dessau-Roßlau und in Naumburg. Übrig bleiben Gefängnisse in Burg mit 658 und Raßnitz mit 398 Haftplätzen. In Halle, wo an zwei Standorten 599 Häftlinge einsaßen, soll die Justizvollzugsanstalt im Stadtteil Frohe Zukunft auf 900 Plätze anwachsen. (nd)