Kuschelkapitalismus ade!

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine 15-köpfige Kommission ein, die Vorschläge über »modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« unterbreiten sollte. Diese schließlich zu 13 Innovationsmodulen gebündelten Vorschläge hatten es in sich und sollten die Republik nachhaltig verändern. Die wohl bekannteste dieser Anregungen war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - auf einem Niveau unterhalb der Sozialhilfe. Umgangssprachlich nennt man diese bescheidene Transferleistung heute Hartz IV - benannt nach dem Vorsitzenden der Kommission, Ex-VW-Personalchef Peter Hartz.

Mit der Umsetzung der Vorschläge begann Rot-Grün recht schnell: Mehr als sieben Millionen Niedriglöhner, eine Million Zeitarbeiter und sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher sind heute ein sichtbarer Beleg für den neoliberalen Effizienzgedanken, der den Anregungen zugrunde lag. Die Einsetzung der Hartz-Kommission markierte das Ende des rheinischen Kuschelkapitalismus, der sich nur unter den Bedingungen des Kalten Krieges im Westen entwickeln konnte. Vielen Bundesbürgern ist das bis heute nicht bewusst.