25.02.2012

»Wir müssen uns selber ins Herz gucken«

Barbara John über die Schwierigkeiten Deutschlands mit der Einwanderung und die Mängel bei der Polizei

Barbara John (CDU) war über 20 Jahre die Ausländerbeauftragte Berlins. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors nahm vorgestern an der staatlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer neonazistischer Gewalt teil. Über Einwanderer als Clubmitglieder und herummosernde Deutsche sprach mit ihr für »nd« Thomas Blum.
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Rosen an einem der NSU-Tatorte in Kassel

nd: Fühlen Sie sich unterstützt in Ihrer Arbeit? Man hat Ihnen kein Büro, keine Mitarbeiter, keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
John: Es denkt wohl keiner gleich daran, wenn es losgeht. Aber ich brauche dringend jemanden, weil es jetzt richtig anfängt mit der Lösung der Probleme, die mir von den Angehörigen nun mitgeteilt wurden. Ich bin dabei, für jede Familie eine Art Hilfeprofil zusammenzustellen. Es ist jetzt geklärt, dass ich jemanden bekomme, der mir in der Woche ein paar Mal zur Verfügung stehen kann.

Welchen Eindruck hinterließ die Gedenkveranstaltung bei Ihnen?
Ich bin überzeugt, dass der Rahmen, die Rede, auch die Empathie, die spürbar war, die Familien stark entlastet hat von einem jahrelangen Druck, dem sie durch die Verdächtigung, selber mit Kriminalität zu tun zu haben, ausgesetzt waren. Die Familien können sich wieder mitten in der Gesellschaft fühlen, aus der sie vertrieben worden sind. Aber es ist auch eine Frage, inwieweit nun das Land sich verändert, d.h. wir als Bürger, natürlich auch die Institutionen und die Politik. Ich kann nur hoffen, dass wir begreifen, dass das nach den RAF-Morden die zweitschlimmste Mordserie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes ist und dass wir dringend Änderungen auf allen Ebenen brauchen, damit so etwas nicht mehr geschieht. Dass auch die Quellen, aus denen so was entstehen kann, ausgetrocknet werden.

Von vielen Politikern wird so getan, als gäbe es keinen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Was ist Ihre Einschätzung?
Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. Es stimmt etwas nicht mit dem Selbstbild von uns Deutschen. Wenn wir etwa nach Paris reisen, empfinden wir das als eine internationale Stadt. In einem Stadtbezirk wie Neukölln fangen die Leute an herumzumosern, bis hin zum Bürgermeister, und haben das Gefühl, dass das, was hier entstanden ist während 50 Jahren Einwanderung, nicht zu Deutschland passt. Und wenn viele Leute so etwas dauernd denken, dann können wir nicht weiterkommen.

Das heißt, wir müssen uns selber ins Herz gucken, was eigentlich mit uns los ist. Natürlich gibt es auch Probleme, aber das ist eine Banalität. Es erwartet doch keiner, dass die eine Hälfte der Bevölkerung aus Engeln und die andere Hälfte aus Störenfrieden besteht. Wir müssen uns selber betrachten, um einen wärmeren Blick für unsere eingewanderten Mitmenschen zu kriegen. Das ist das Problem.

Aber eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bleibt aus.
Eine Regierung kann nicht besser sein als die Bevölkerung, und umgekehrt. Die Frage einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist sicher wichtig. Viele Angehörige der Opferfamilien wünschen sich, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und ihre türkische nicht abgeben müssen. Ich halte das für vollkommen gerechtfertigt. Gerade unter diesen Verhältnissen. Man sollte insgesamt darüber nachdenken.

Aber die CDU lehnt eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bisher ab.
Ich denke, dass es da auch noch Entwicklungen geben wird. Es ist eine Frage der Zeit. Es hat halt 30 Jahre gedauert, bis es etwas moderner geworden ist.

Aber wäre die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft nicht ein Zeichen, dass man Menschen als vollwertige Bürger wahrnimmt?
Ich habe mich auch jahrzehntelang dafür eingesetzt, dass Kinder, die hier geboren werden, automatisch Deutsche werden. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist eine der wichtigen Voraussetzungen, um rechtliche Gleichheit zu bekommen, voll anerkannt zu werden. Damit sagt man: Wir wollen euch, ihr gehört hierher, bitte kommt, werdet Clubmitglieder.

Sie haben Kritik an den polizeilichen Ermittlungen gegen die rechtsradikalen Terroristen geübt. Was ärgert Sie?
Von der Polizei ist nur eine Ermittlungsoption gewählt worden, auf der man hartnäckig bestand, nämlich Ausländerkriminalität. Das macht nachdenklich. Woher kommt das? Warum ist das verfolgt worden, ohne dass je ein anderer Gedanke hochkam, obwohl ja, wie mir die Angehörigen sagen, immer wieder mal von ihnen der Verdacht Rassismus geäußert worden ist?

Ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass die Polizeiausbildung nicht den Mindeststandards eines Einwanderungslands entspricht. Auch die Polizei muss wissen, dass rechtes Denken immer zu dieser Radikalität führen kann. Es sind ja nicht die ersten Morde.

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