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Von Knut Mellenthin
25.02.2012

In der Sackgasse der Ultimaten

Gibt es eine Alternative zu den ständigen Kriegsdrohungen gegen Teheran?

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Kriegsdrohungen der USA und Israels gegen Iran sind seit mehr als einem Jahrzehnt so ständig präsent, dass man sich in Teheran daran gewöhnt hatte, sie als psychologische Manöver zu ignorieren. Seit November vorigen Jahres hat sich das Klima aber verschärft. Diskussionen über Vor- und Nachteile von Militäroperationen gegen iranische Atomanlagen gehören inzwischen zum Alltagsgeschäft der Medien.

Betrachtet man die scheinbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels in dieser Frage, scheint es nur noch darum zu gehen, ob der richtige Zeitpunkt zum Losschlagen schon gekommen ist oder ob man das Wirken der Sanktionen noch ein paar Monate lang abwarten sollte.

Dabei sind sich die meisten Politiker und Militärs der Welt, unabhängig davon, wie sie den Konflikt sonst beurteilen, darin einig, dass ein solcher Krieg wahrscheinlich die gesamte Region zwischen der Ostküste des Mittelmeeres, dem Indischen Ozean, Zentralasien und der chinesischen Grenze in Mitleidenschaft ziehen würde. Russland steht keineswegs allein mit seinen Warnungen, dass die Folgen »katastrophal« sein könnten und dass sie zudem weder voraussehbar noch kontrollierbar wären.

Unentwirrbares Knäuel von Forderungen

Aber welche Alternativen gibt es? Westliche Politiker behaupten, alles könne gut werden, wenn die iranische Führung unter dem Druck der wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen »zur Besinnung kommt« und »an den Verhandlungstisch zurückkehrt«. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Teheran ist mittlerweile mit einem undurchschaubaren, unentwirrbar erscheinenden Knäuel von Forderungen auf ganz verschiedenen Gebieten konfrontiert, die keinen Verhandlungsspielraum und keine Kompromissmöglichkeiten erkennen lassen.

Der seit Jahrzehnten international bekannte und angesehene Friedensforscher Christoph Bertram urteilte am 21. Februar in der »ZEIT«: »... die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht wirklich verhandeln. Sie verlangen vielmehr eine Kapitulation des Irans in der Atomfrage - die Einstellung jeglicher atomarer Anreicherung. (…) Der Iran soll unter der Knute ›verkrüppelnder Sanktionen‹ zu Kreuze kriechen. Und wenn das - wie vorhersehbar - nicht geschieht? Dann bleibt nur noch das Mittel militärischer Gewalt (…). Auf dieser Basis kann die jetzt geplante Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Iran nur scheitern.«

In diesem Kontext sind die Forderungen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Dezember 2006 in nunmehr vier Sanktionsresolutionen festgeschrieben hat, nur ein Teil des Problems. Demnach wird von Iran im Wesentlichen verlangt:

Erstens die vollständige und dauerhafte Unterbrechung aller Tätigkeiten, die im weitesten Sinn mit der Urananreicherung zu tun haben;

Zweitens die Einstellung aller Arbeiten, die mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak zusammenhängen;

Drittens die Rückkehr zum sogenannten Zusatzprotokoll, das stark erweiterte Inspektionsrechte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), einer Unterorganisation der UNO, vorsieht. Teheran hatte das Zusatzprotokoll im Jahre 2003 freiwillig akzeptiert, aber sich zwei Jahre später wieder daraus zurückgezogen.

Viertens die Zusammenarbeit mit der IAEA bei der »Klärung offener Fragen« aus der Vergangenheit des iranischen Atomprogramms; Fünftens der Verzicht auf die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen.

Keine dieser Forderungen ist in vertraglichen Verpflichtungen begründet, die Iran eingegangen ist. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), sondern stehen zum Teil sogar in klarem Widerspruch dazu. Es handelt sich um einen Versuch, Iran zeitlich unbefristet unter ein weltweit einmaliges Sonderrecht zu stellen. Teheran kann diese Forderungen nur insgesamt erfüllen - und sich damit einem Paria-Status unterwerfen, der es weiterhin erpressbar machen würde - oder ablehnen. Zur Verhandlung steht dabei in Wirklichkeit nichts.

UN-Beschlüsse dienten nur als »Sprungbrett«

Aber selbst wenn Iran alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen akzeptieren würde, wäre noch nicht viel erreicht: Die von diesem Gremium verhängten Sanktionen sind ohnehin vergleichsweise harmlos und schaden dem Land kaum. Die UN-Beschlüsse haben den USA und ihren Verbündeten immer wieder nur als »Sprungbrett« gedient, um weit darüber hinaus gehende eigene Strafmaßnahmen zu legitimieren. Wie diese jemals wieder aus der Welt geschafft werden könnten, ist ungewiss. Sie sind nicht nur mit dem Atomstreit begründet, sondern auch mit der Menschenrechtslage in Iran, mit der angeblichen Rolle Irans als »Förderer des Terrorismus«, mit unbewiesenen Vorwürfen wie den Mordplänen gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington und seit kurzem auch mit der Unterstützung Teherans für die syrische Regierung. Selbst ein »Regimewechsel« wäre noch keineswegs eine ausreichende Garantie für die völlig unpräzis formulierte »Verhaltensänderung«, die Washington von Iran verlangt.

Das Format »5+1« ist ausgeschöpft

Russland hat vor diesem Hintergrund erklärt, dass es für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen durch den Weltsicherheitsrat nicht zur Verfügung steht. Die Schiene der Sanktionen sei »ausgeschöpft«, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow immer wieder. Ob diese Strafmaßnahmen jemals zweckmäßig waren, sei dahingestellt. Immerhin hatte Lawrow selbst schon im September 2006 gewarnt: »Wir können keine Ultimaten unterstützen, die alle in die Sackgasse führen und eine Eskalation verursachen, deren Logik stets zur Anwendung von Gewalt führt.«

Ausgeschöpft ist überdies nicht nur das Mittel der Sanktionen, sondern auch das Kontaktformat »5 + 1«. Gemeint ist die aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bestehende Sechsergruppe, die bisher für die Gespräche mit Teheran zuständig war (die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland). Wenn aber vier der sechs beteiligten Staaten gar nicht wirklich an Verhandlungen interessiert sind, permanent ihre eigenen Zusatzstrafmaßnahmen - auch gegen russische und chinesische Unternehmen! - vorantreiben und einen Krieg als »Option« nicht ausschließen wollen, kann die weitere Mitwirkung Russlands und Chinas in diesem Verein nichts Nützliches bewirken. Sie dekoriert und legitimiert lediglich die Fortsetzung des Wegs in die Sackgasse.

Zweckmäßig und nötig wäre schon länger und spätestens zu diesem Zeitpunkt die Bildung einer alternativen Staatengruppe, die eigene Ideen und Vorschläge in die Diskussion um das iranische Atomprogramm trägt. Brasilien und die Türkei haben als Vermittler in diesem Konflikt schon im Mai 2010 eine sehr positive Rolle gespielt. Es war schade, dass Russland und China ihre Initiative damals nicht unterstützten, sondern sogar konterkarierten, indem sie das Teheraner Angebot ablehnten und kurz darauf die vierte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats mittrugen.

Moskau und Peking sollten Signal setzen

Irans Nachbarn würden durch einen Krieg wirtschaftlich viel verlieren und wären großen Risiken ausgesetzt. Sie könnten im Rahmen einer von Russland und China unterstützten und geförderten Kooperation eine wichtige Stimme für den Erhalt des Friedens und für eine Lösung im Sinne der politischen Vernunft werden. Zu einigen dieser Nachbarstaaten - Afghanistan, Pakistan, Türkei, Irak - hat Teheran ein überwiegend gutes Verhältnis. Um die Beteiligung anderer, insbesondere der Staaten der arabischen Halbinsel und Aserbaidshans, an einer gemeinsamen Friedensinitiative müsste gekämpft werden. In jedem Fall und nicht nur in diesem Konflikt wäre ein kontinuierliches Zusammenwirken zwischen Moskau und Peking ein Signal, das die Gewichte in der Region und in der Welt verschieben würde.

Knut Mellenthin ist freier Journalist und schreibt vorwiegend zu Problemen des Nahen und Mittleren Ostens sowie zur US-amerikanischen Außenpolitik.

Information: Streit um Irans Atomprogramm

Insbesondere die USA, die EU und Israel verdächtigen Iran, Urananreicherung zum Zwecke des Baus von Atombomben betreiben zu wollen. Dies sei ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms ist jedoch nicht nachgewiesen. Der Verdacht beruht vor allem darauf, dass Teheran seit den 80er Jahren Meldeverpflichtungen für wichtige Nuklearanlagen und -aktivitäten nicht nachgekommen ist. Das haben allerdings auch andere Länder getan. Iran seinerseits beteuert, nicht die Absicht zum Bau von Atomwaffen zu haben. Man halte aber an dem unveräußerlichen Recht fest, zivile Kerntechnik in allen Komponenten zu installieren und zu betreiben. Dazu gehöre auch die Anreicherung von Uran. Die Beteuerung, keine Atomwaffen anzustreben, verliert durch die aggressiven Reden des iranischen Präsidenten gegenüber Israel an Glaubwürdigkeit.

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