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29.02.2012

Bundestag muss stärker beteiligt werden

Karlsruhe: Gremium für Euro-Entscheidungen zu klein

Berlin (nd-Drescher/Agenturen). Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei kurzfristigen Entscheidungen zur Rettung von angeschlagenen Euro-Staaten gestärkt. In dem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte das Gericht, dass das neunköpfige Sondergremium des Bundestages nicht generell über dringende Maßnahmen entscheiden dürfe. Ausnahme: der Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.

Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Gremium mit der »haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags«. Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese Ausschüsse müssten aber immer ein »verkleinertes Abbild« des Bundestags sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln. Nur dann seien die Statusrechte der Abgeordneten gewahrt.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) haben die Richter erneut »das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages« unterstrichen, »über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden«. Der Bundestag werde der Forderung der Richter nachkommen und die bisherige Regelung in den beanstandeten Punkten »nachjustieren«.

Wolfgang Neškovic, Justiziar der Linksfraktion, sieht in dem Urteil einen »deutlichen Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien«. Das Verfassungsgericht trete einem »schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen«.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird der »Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung über das notwendige Maß hinaus wird ein Riegel vorgeschoben«.

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