Bundestag muss stärker beteiligt werden

Karlsruhe: Gremium für Euro-Entscheidungen zu klein

Berlin (nd-Drescher/Agenturen). Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei kurzfristigen Entscheidungen zur Rettung von angeschlagenen Euro-Staaten gestärkt. In dem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte das Gericht, dass das neunköpfige Sondergremium des Bundestages nicht generell über dringende Maßnahmen entscheiden dürfe. Ausnahme: der Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.

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