Von Andreas Fritsche
29.02.2012
Brandenburg

Bezahlbarer Strom zu allen Zeiten

Rot-rotes Kabinett beschloss einstimmig die Energiestrategie 2030

Ein kleiner Sarg am Dienstagnachmittag vor der Potsdamer Staatskanzlei: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide LINKE) trugen symbolisch den Klimaschutz zu Grabe. Es war allerdings nicht der echte Regierungschef und es waren auch nicht die leibhaftigen Minister, sondern bloß Anhänger der Umweltorganisation Greenpeace, die sich Pappmasken vor die Gesichter gezogen hatten. Der Anlass: das rot-rote Kabinett hatte gerade einstimmig die Energiestrategie 2030 beschlossen.

In der Strategie stehen ehrgeizige Ziele. So soll der Energieverbrauch bis 2030 pro Jahr um durchschnittlich 1,1 Prozent sinken. Am Ende sollen 40 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonnenlicht erzeugt werden. Der CO2-Ausstoß soll drastisch auf 25 Millionen Tonnen im Jahr gesenkt werden. Damit leiste Brandenburg seinen Beitrag, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, erläuterte Umweltministerin Tack. Was also störte die Doubles draußen vor dem Gebäude?

Die Energiestrategie sei eine Strategie zur Klima- und Umweltzerstörung, behauptete Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. »Der Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle bis spätestens 2030 ist möglich und klimapolitisch dringend geboten.«

Übergangsweise will die Regierung jedoch an der Kohle festhalten. Ein Ersatzneubau des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und ein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord werden mindestens nicht ausgeschlossen. Die Braunkohle werde gebraucht, um den Industriestandort zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten, betonte Ministerpräsident Platzeck. Er zitierte den EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), die Kohle werde viel länger benötigt, als sich das heute viele vorstellen können.

Wirtschaftsminister Christoffers sagte, gegenwärtig könne man nicht ausschließen, dass ein neues Kohlekraftwerk Jänschwalde »notwendig wird«. Darum stehe ein solche Kraftwerk drin in der Energiestrategie. Auch die CCS-Technologie zur CO2-Verpressung sei als Möglichkeit enthalten. Dies sei jedoch keine Vorentscheidung darüber, ob ein Kraftwerk tatsächlich gebaut, ein neuer Tagebau wirklich aufgeschlossen werde. »Aus heutiger Sicht wird die Nutzung der Braunkohle so lange notwendig sein, bis eine sichere, wirtschaftliche und akzeptable sowie sozialverträgliche Versorgung aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden kann«, erklärte Christoffers. Tack ergänzte, es komme darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit erneuerbarer Strom zu allen Zeiten und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.

»Das Festhalten an der Braunkohle wider jede ökonomische Vernunft ist ein Kniefall vor dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall und seinen Gewerkschaftsbossen«, schimpfte Reinhard Jung, Geschäftsführer des christlich-konservativen Bauernbunds. Jung erklärte, der Bauernbund werde nicht akzeptieren, dass »dreitausend Jahre Ackerbau und Viehzucht für dreißig Jahre dreckigen Strom« geopfert werden.

Dagegen bemerkte die CDU-Landtagsfraktionschefin Saskia Ludwig, Rot-Rot lege sich in Sachen Braunkohle nicht fest. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz meinte, ein weiterer unkontrollierter und ungesteuerter Ausbau der erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel bei der Windkraft sei nicht mehr zu vertreten.

Die neue Energiestrategie wurde ein Jahr lang breit diskutiert, wie Christoffers berichtete. Mehr als 50 Stellungnahmen gingen demnach ein. »Ich bitte um Verständnis, dass nicht alle Einwendungen berücksichtigt werden konnten.« Angenommen habe man beispielsweise den Vorschlag von Umweltverbänden, den Einsatz erneuerbarer Energien für Wärmeerzeugung und Mobilität in der Strategie zu verankern. Auch sei man dem Vorschlag der Handwerkskammern gefolgt, die Notwendigkeit von Aus- und Weiterbildung zu betonen. Eingegangen sei man außerdem auf die Anregung der Gewerkschaften, deutlicher auf die Kosten der Energiewende zu verweisen. Christoffers beteuerte: »Die Energiestrategie ist nicht das Ende der Diskussion, sondern ein neuer Anfang.« Er sprach von einer nie dagewesenen öffentlichen Beteiligung.

Anders sah es René Schuster von der Grünen Liga. Die Entstehungsgeschichte der Strategie sei »von Scheintransparenz und Scheinbeteiligung« geprägt, äußerte er. »Offenbar aus Angst vor kritischer Prüfung wurden wesentliche Gutachten erst drei Tage vor Ende der Stellungnahmefrist veröffentlicht.« Es wurden Steuergelder dafür ausgegeben, in einem Gutachten die im Auftrag des Konzerns Vattenfall erstellten Aussagen nochmals abzuschreiben.«

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