Von Oliver Hilt
01.03.2012

»Nadelstiche« am europäischen Aktionstag

Protest von deutschen und französischen Gewerkschaften in Saarbrücken

Keine Großdemonstration, sondern eine kleine Aktion: An der deutsch-französischen Grenze warnen Gewerkschafter vor neuen Nationalismen und kritisieren die Krisen- und Sparpolitik der EU.

Das alte Zollhaus am Grenzübergang »Goldene Bremm« in Saarbrücken war von den saarländischen und lothringischen Gewerkschaften mit Bedacht gewählt. Im regen Durchgangsverkehr am ehemaligen Grenzübergang nahmen beinahe alle Autofahrer die orangenfarbenen Flugblätter entgegen. »Trop c'est trop« - »Zu viel ist zu viel«. Eine Botschaft an die europäischen Regierungschefs, wollten sie am EU-weiten Protesttag auch aus der Großregion Saar-Lor-Lux senden. Der Vorsitzende des Interregionalen Gewerkschaftsrates, Saar-DGB Chef Eugen Roth sprach von »Nadelstichaktionen«, klein aber treffend«.

Gerade die Grenzregion im Südwesten lässt Europa aus Sicht der Gewerkschaften wie im Brennglas erscheinen. Saar-Lor-Lux ist die Region mit den täglich größten Pendlerströmen in der EU. Im reichen, aber kleinen Luxemburg gibt es die höchsten Mindestlöhne (ab 10,16 Euro für Ungelernte). Im Saarland kämpft die Gewerkschaft für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. In Frankreich gibt es zwar einen Mindestlohn. Aber seit das Land in der Krise zunehmen unter Druck gerät, würden Angriffe mit dem Ziel, ihn wieder abzuschaffen, immer heftiger, sagt Alain Gatti, Generalsekretär der lothringischen Gewerkschaft CFDT Lorraine.

Laut einem Bericht der lothringischen Sozialverbände gilt in der Region jeder Siebte als arm. Diese Armut geht quer durch alle Altersschichten. Wenn ein Baby heute arm ist, hat es bis zum Lebensende so gut wie keine Chance, aus der Armut heraus zu kommen, warnte die Direktorin der Verbände, Sylvie Mathieu.

Der Protest richtet sich gegen eine europaweite Entwicklung, die die Franzosen mit »l'austérité« bezeichnen. Der saarländische Gewerkschaftschef Roth übersetzt das mit »Absenkungswettbewerb« in allen sozialen Bereichen, bei den Löhnen, in der öffentlichen Infrastruktur. Dagegen fordern die europäischen Gewerkschaften EU-weite soziale Mindeststandards. Die Liste der Forderung ist nicht neu: faire Einkommen, Mitbestimmung, soziale Mindestabsicherung - und besonders eine gerechte Lastenverteilung in der Krise.

Was aber derzeit in Europa passiert, macht den Menschen schlicht Angst, meint der Franzose Alain Gatti. Insbesondere junge Menschen würden sich zurückziehen, so seine Erfahrung. Schlimmer noch: Sie würden anfällig für »falsche Antworten der Rechten«. Europaweit würden sich neue Nationalismen entwickeln. Die Politik müsse »endlich wach werden, sonst gehen wir einer Katastrophe entgegen«, warnt auch Raymond Ott, Betriebsratsvorsitzender bei Michelin und europäischer Betriebsrat. Sein Blick geht in Richtung Spicherer Höhen am Grenzübergang, dem Ort blutiger und militärischer unsinniger Schlachten zu Zeiten der deutsch-französischen »Erbfeindschaft«. Seine Warnungen seien »sehr emotional«, räumt er ein, aber sie würden seine Sorgen wiedergeben. Gegen die neuen nationalen Töne in der Krise wollen die Gewerkschaften zeigen, »dass Europa geht«, sagt die französische Gewerkschafterin Dominique Marchal. Europa »kann die Lösung sein«, gelänge es, dass die Menschen Vertrauen darin haben.

Der Vorschlag ihres saarländischen Kollegen Roth: die Saar-Lor-Lux-Region zur »Modellregion« eines sozialen Europas zu entwickeln, um zu zeigen, dass es in Europa mehr geben kann als bloß »best profit«. Die Beispiele liegen für ihn auf der Hand: Die Mindestlöhne in Luxemburg. »Man kann nicht feststellen, dass die der luxemburgischen Wirtschaft geschadet haben«. In Deutschland dagegen würden zunehmend »sittenwidrige« Löhne gezahlt.

Das Bild von Deutschland als Lehrmeister Europas hält Roth für fatal. Die Realität sei, dass nirgends die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander drifte.

Es war keine Massendemonstration in Saarbrücken, aber sie reichte allemal, um mit längeren Staus auf deutscher und französischer Seite für Aufmerksamkeit zu sorgen. »Nadelstiche«, wie Roth betont, um zugleich zu warnen: »Wir haben einige Millionen Mitglieder europaweit« und könnten auch »in anderer Zahl antreten«.

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