Was zu viel ist
Demo gegen Neonazi-Infrastruktur in Ober- und Niederschöneweide
Knapp eine Stunde vor Beginn der Demonstration gegen die rechte Infrastruktur in Schöneweide am Freitagabend kam die erlösende Nachricht: Der Demonstrationszug darf doch durch die Brückenstraße führen und damit vorbei an Berlins berüchtigter Nazikneipe »Zum Henker« und dem von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betriebenen Klamotten- und Waffenladen »Hexogen«. So hatte das Verwaltungsgericht entschieden.
Zuvor hatte die Polizei genau das mit Verweis auf das Recht auf Privatsphäre von Schmidtke untersagt, der in der Brückenstraße unter falschem Namen wohnen soll. Das sah das Verwaltungsgericht anders: Das durch das Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht würde durch die Sperrung der gesamten Brückenstraße zunichte gemacht werden.
Der Richterspruch sprach sich wie ein Lauffeuer herum unter den Demonstranten, die sich auf dem S-Bahnvorplatz versammelt hatten. Die Polizei zählte 500 Teilnehmer, der Veranstalter sprach von 800. »Die Begründung der Polizei für die Sperrung der Brückenstraße war absurd«, sagt die grüne Abgeordnete Clara Herrmann. Ein Rentner, der den nd-Artikel vom Freitag an seine Jacke geheftet hatte, war ebenfalls froh darüber, »dass das Anliegen so vieler Leute gegen einen einzelnen Nazi Vorrang hatte«. Selbst einigen Polizisten war die Erleichterung anzusehen, dass ihre Behörde vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war. War das doch eine günstige Voraussetzung für einen friedlichen Verlauf der Demo.
Unter dem Motto »Was zu viel ist, ist zu viel« richtete sich der Protest gegen den seit drei Jahren bestehenden »Henker« und sieben weitere von Nazis betriebene Geschäfte in Schöneweide, Teil einer braunen Infrastruktur im Kiez. Gregor Gysi, der sein Wahlkreisbüro in der Brückenstraße hat, sagte, die Scheibe seines Büros würde fast jede Nacht beschmiert. »Das muss dann alles wieder sauber gemacht werden. Aber ich bin da sehr geduldig und lasse mich von denen nicht vertreiben.«
Der Demonstrationszug führte durch Ober- und Niederschöneweide. Ersten Protest gab es vor dem von Henryk W. betriebenen »sozialen Buchladen«. W. wurde 1997 wegen Brandstiftung an einem Jugendtreff zu einer Haftstrafe verurteilt. Vor seinem Laden flogen vereinzelt Steine, einer traf wohl auch eine Scheibe. Das sorgte für ziemlichen Ärger. »Ihr müsst doch nicht mit Methoden arbeiten wie die«, schrie eine ältere Frau in Richtung auf die Demonstranten des autonomen Blocks. Die stellten etwa die Hälfte der Teilnehmer und hatten die Hoheit über den Lautsprecherwagen.
Dort las eine rhetorisch wenig begabte Rednerin seitenlange Statements ab. Dazwischen immer wieder der Aufruf »Seid laut! Seid kraftvoll« und kindisch-überzogene Kritik an den rund 350 Polizisten vor Ort. Reden von den zahlreich anwesenden Politikern waren absurderweise nicht zugelassen, weil die Vertreter der Antifa dies als Vereinnahmung angesehen hätten. Immerhin wurden Grußworte von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und der LINKE-Bundespräsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld verlesen.
Proteste hagelte es vor den Spreehöfen, wo die Clubs »Dark7side« und »El Coyote Club« Vertreter der rechten Szene anziehen, und am anderen Spreeufer vor dem »Henker« und dem »Hexogen«. Für Gäste der Geburtstagsfeier des »Henker« und der »Böhse-Onkelz«-Party in den Spreehöfen war der Protest unüberhörbar. Die Lokalitäten waren durch Polizeiautos von den Demonstranten abgeschirmt. Die brachten Silvesterknaller und ein bengalisches Feuer zum Einsatz, die Polizei sprach von einem »überwiegend störungsfreiem Verlauf«. Sieben Personen seien zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
