06.03.2012

Zustimmung für Fiskalpakt erwartet

Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Es zeige sich, dass die schwarz-gelbe Politik bei der Bewältigung der Krise im Euroraum von einer parteiübergreifenden Mehrheit mitgetragen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung. »Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern«, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Der Vertrag zum Fiskalpakt braucht in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Auch die Grünen fordern für eine Zustimmung die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte.