08.03.2012

»Die Linken sind nicht pflegeleicht«

Lothar Bisky zu seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Europaparlament

Nach zweieinhalb Jahren an der Spitze der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament gibt LOTHAR BISKY das Amt auf. Über die Gründe dafür und das Klima unter den linken Abgeordneten sprach mit ihm für »nd« UWE SATTLER.
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Lothar Bisky auf dem LINKE-Parteitag im Mai 2010 in Rostock

nd: Welche Gründe gab es für Ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz?
Bisky: Der Hauptgrund ist, dass ich gesundheitliche Probleme habe. Ich habe bisher nicht gesund gelebt, das ändert sich jetzt. Das ist auch eine Empfehlung von Ärzten.

Es gibt also noch andere Gründe?
Natürlich. Die Linken sind nicht pflegeleicht und es gibt immer sehr viele Diskussionen und sehr unterschiedliche Meinungen, manchmal auch kleinliche Intrigen. Damit kann man leben, das hätte ich ausgehalten bei besserer Gesundheit.

Die Pressemitteilung der Parteiführung aus Berlin, in der Ihre Entscheidung respektiert wurde, lief früher über die Ticker als Ihre eigene Mitteilung über den Rücktritt. Das ist ungewöhnlich.
Darum habe ich mich gar nicht gekümmert. Die Parteiführung weiß natürlich alles immer zuerst.

Und sie wusste es von Ihnen?
Natürlich, ich habe darüber informiert. Ich hatte nicht die Absicht, das geheim zu halten, sondern habe den Rücktritt erklärt und sofort die Parteiführung in Kenntnis gesetzt.

Die »junge Welt« hat berichtet, dass über Ihren Rücktritt bereits seit Tagen diskutiert worden sei - aber nur in informellen Kreisen, um die Abgeordneten Sabine Wils und Sabine Lösing von den Beratungen auszuschließen.
Das ist »junge Welt«-Schwachsinn.

Es ist bekannt, dass in der GUE/NGL teilweise sehr kontroverse Positionen zur Gestaltung Europas vertreten werden. Zieht die Fraktion noch an einem Strang?
In Fraktionen gibt es Mehrheiten und Minderheiten. Es ist gut, wenn eine Mehrheit dann die Entscheidung hat. Wenn eine Minderheit mit der Mehrheit spielen will, dann wäre das für die GUE/NGL verhängnisvoll. Aber es gibt in der Fraktion eine Mehrheit, die sich für einen bestimmten Kurs entscheidet. Da ist niemand, der diktiert, sondern es wird gemeinsam etwas erstritten und das wird dann auch gemeinsam vertreten.

Wo liegen die Konfliktpunkte?
Das ist auch von Partei zu Partei unterschiedlich. Aber es geht häufig nicht um größere inhaltliche Konfliktpunkte, sondern um persönliche Befindlichkeiten.

Hat dieses Klima Ihre Entscheidung zum Rücktritt bestärkt?
Ja.

Sie waren zweieinhalb Jahre im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie?
Die Bilanz müssen andere ziehen. Ich habe mir Mühe gegeben, es hat teilweise auch viel
Freude gemacht. Es gab natürlich ebenso anstrengende Zeiten. Ich glaube, dass die GUE/NGL hier im Parlament ein Markenzeichen geworden ist und dieses auch halten und ausbauen kann. Andere reden mit uns, wir artikulieren deutlich unsere Meinung. Es gibt Unterstützung, und was mich besonders freut auch gelegentlich aus der deutschen Öffentlichkeit.

Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie sich stark für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen und dem linken Flügel der Sozialdemokratie ausgesprochen haben.
Das ist so ein Beispiel, bei dem ich mir an den Kopf fasse. Ich bin nicht hier im Parlament, um die Diäten zu kassieren und mich zu isolieren. Ich bin hier, weil ich Aufträge von Wählern habe, denen ich im Wahlkampf etwas versprochen habe. Und ich habe gesagt, dass ich mich darum bemühen würde, dass es in Europa sozialer zugeht. Man kann als einzelner Abgeordneter wenig erreichen, also muss ich Verbündete suchen. Unsere Fraktion, wenn wir alle einer Meinung sind, ist nur 34 Stimmen stark. Also muss ich, wenn ich die Mehrheit haben will im Europäischen Parlament, nach Verbündeten Ausschau halten. Und da gibt es manche Dinge, bei denen wir uns dann mit anderen zusammen für etwas eingesetzt und eine Mehrheit erreicht haben. Das ist doch der Sinn, wenn man ins Parlament geht. Ich verstehe nicht, dass man eine Todsünde begehen soll, wenn man mit anderen redet. Das gehört zum Parlamentarismus.

Wie wird Ihre Nachfolge geregelt?
Das entscheidet die Fraktion. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Die Fraktion wird das demokratisch entscheiden nach den Regeln, die sie sich selbst gegeben hat.

Ihr Vorschlag lautete Gabi Zimmer.
Das ist mein Vorschlag, jetzt wird die Fraktion sich damit auseinandersetzen. Ich habe schon viel Zustimmung gehört. Auch Gabi Zimmer muss sich dazu positionieren; ich habe sie vorher gar nicht gefragt. Aber ich hoffe, sie wird sich dafür entscheiden.

Gibt es einen Rat, den Sie einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger mit auf den Weg geben würden?
Die Nerven bewahren.

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