09.03.2012

Kein Streikrecht für Beamte

Rechtsfrage

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Aus der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten, hieß es in dem Urteil. Mit seiner Entscheidung hob das Gericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (AZ. 3d A 317/11.O).

Das Urteil erging in einem Disziplinarverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen gegen eine beamtete Realschullehrerin. Sie hatte Anfang 2009 an drei Warnstreiks der GEW teilgenommen und entgegen der Anweisung der Schulleitung keinen Unterricht erteilt. Die Bezirksregierung Köln hatte daraufhin eine Disziplinarstrafe von 1500 Euro verhängt. Die Frau erhob Klage und hatte in erster Instanz auch Erfolg. dpa

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