10.03.2012

Lafontaine hofft an der Saar weiter auf Rot-Rot

Sozialdemokraten kritisieren Haltung der LINKEN zur Schuldenbremse

Saarbrücken (dpa/nd). Der Fraktionschef der Linkspartei an der Saar, Oskar Lafontaine, hofft nach eigenem Bekunden weiter auf eine rot-rote Koalition im Land. Seine Partei müsse bei der Wahl so stark werden, dass die SPD endlich »zur Vernunft« komme und ein Bündnis mit der LINKEN eingehe, sagte Lafontaine am Freitag in Saarbrücken bei der Vorstellung des Parteiprogramms zur Landtagswahl am 25 März. Wenn die SPD hinter der CDU lande, müsse SPD-Landeschef Heiko Maas erklären, warum er auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichte.

Maas hat sich auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt und ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen. Dies hatte er damit begründet, dass die LINKE die Schuldenbremse nicht als »Realität« anerkannt habe.

Lafontaine betonte dagegen erneut, die Schuldenbremse sei durch Sparmaßnahmen allein schon rein rechnerisch nicht einzuhalten. Daher müsse man im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern für Steuermehreinnahmen streiten und dies zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt machen. Dieser Weg wäre wenigstens »rechnerisch gangbar«, sagte Lafontaine. Der Weg über Sparmaßnahmen dagegen nicht.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, mehr Bürgerbeteiligung und einen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Girokonto für alle Bürger. Der Saar-Landesbank und den Sparkassen sollten »spekulative Geschäfte« verboten werden, hieß es.

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