Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
10.03.2012

Lafontaine hofft an der Saar weiter auf Rot-Rot

Sozialdemokraten kritisieren Haltung der LINKEN zur Schuldenbremse

Saarbrücken (dpa/nd). Der Fraktionschef der Linkspartei an der Saar, Oskar Lafontaine, hofft nach eigenem Bekunden weiter auf eine rot-rote Koalition im Land. Seine Partei müsse bei der Wahl so stark werden, dass die SPD endlich »zur Vernunft« komme und ein Bündnis mit der LINKEN eingehe, sagte Lafontaine am Freitag in Saarbrücken bei der Vorstellung des Parteiprogramms zur Landtagswahl am 25 März. Wenn die SPD hinter der CDU lande, müsse SPD-Landeschef Heiko Maas erklären, warum er auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichte.

Maas hat sich auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt und ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen. Dies hatte er damit begründet, dass die LINKE die Schuldenbremse nicht als »Realität« anerkannt habe.

Lafontaine betonte dagegen erneut, die Schuldenbremse sei durch Sparmaßnahmen allein schon rein rechnerisch nicht einzuhalten. Daher müsse man im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern für Steuermehreinnahmen streiten und dies zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt machen. Dieser Weg wäre wenigstens »rechnerisch gangbar«, sagte Lafontaine. Der Weg über Sparmaßnahmen dagegen nicht.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, mehr Bürgerbeteiligung und einen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses Girokonto für alle Bürger. Der Saar-Landesbank und den Sparkassen sollten »spekulative Geschäfte« verboten werden, hieß es.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken