Von Fabian Lambeck
10.03.2012

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

Bundesregierung streicht arbeitssuchenden Europäern das Sozialgeld

Aus Angst vor einem Strom arbeitssuchender Südeuropäer hat die Bundesregierung das seit 1953 bestehende Europäische Fürsorgesystem (EFA) teilweise aufgekündigt. Nun gibt es für EU-Bürger auf Jobsuche kein Hartz IV mehr.

Deutschland setzt ein deutliches Zeichen: Wie die »Frankfurter Rundschau« am Freitag berichtete, wurde die Bundesagentur für Arbeit am 23. Februar per Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums darüber unterrichtet, dass jobsuchende Zuwanderer aus EU-Staaten keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten sollen. Bislang hatten zumindest die Bürger aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 ein Anrecht auf Unterstützung. Erst im Jahre 2010 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass arbeitssuchende Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich auf das Fürsorgeabkommen berufen können. Somit konnten Betroffene aus den Unterzeichnerstaaten, wie Frankreich oder Griechenland, nach einer dreimonatigen Sperrfrist die Leistungen beantragen. Doch die Bundesregierung hat offenbar bereits im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen die entsprechenden Bestimmungen des EFA geltend gemacht.

Im Bundesarbeitsministerium war man am Freitag bemüht, die Sache herunterzuspielen. So betonte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich bei dem Schritt um eine notwendige Rechtsangleichung. »Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht. Die haben wir jetzt abgeschafft.« Tatsächlich galten die EFA-Regelungen nie für EU-Bürger aus den osteuropäischen Staaten. So hatten zwar Portugiesen oder Spanier Anspruch auf Hartz IV, nicht aber Tschechen oder Polen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass die Neuregelung nicht als »politisches Signal« missverstanden werden dürfe. Vielmehr solle gegen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden, um die Akzeptanz der Freizügigkeit zu erhalten. Somit ließ der ehemalige ZDF-Moderator durchblicken, was hinter dem Vorstoß der Bundesregierung steckt. Offensichtlich liegt der nun erfolgten »Angleichung« die Befürchtung zugrunde, dass sich vor allem junge Leute aus den EU-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien auf den Weg ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland machen könnten. Denn die Lage auf den Arbeitsmärkten der südeuropäischen Staaten ist dramatisch. So nähert sich die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien der 50-Prozent-Marke, in Griechenland liegt man bereits darüber.

Allerdings liegen bislang keinerlei Anzeichen für solche Migrationsströme vor. So kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, man falle »sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück«. Die Zahl der Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt hätten, gehe »gegen Null«, so Ferner in der »Frankfurter Rundschau«. Eine Einschätzung, die auch die Bundesagentur für Arbeit teilt. Nach Angaben der Behörde lag die Zahl der Hartz-IV-Anträge von Zuwanderern aus EFA-Staaten »unterhalb der Wahrnehmungsgrenze«, wie die FR schreibt. Kommentar Seite 4