12.03.2012

Ermittlungen gegen Bundestag

Berlin (dpa/nd). Wie im Bundesrat wird nun auch im Bundestag überprüft, ob Honorarkräfte Besuchergruppen führen dürfen, oder ob dies eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ist. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien, meldet die »Süddeutsche Zeitung«. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Blatt beruft sich unter anderem auf Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Im Bundesrat hatte es ähnliche Verfahren gegeben. Im Juli 2011 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass der Einsatz selbstständiger Honorarkräfte bei der Führung von Besuchergruppen dort korrekt war.