14.03.2012

Einheitliche Stasi-Novelle in Arbeit

Potsdam (epd). Brandenburg hat eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ende vergangenen Jahres novellierten Stasi-Unterlagen-Gesetzes eingesetzt. Sie soll bis zum 30. April Ergebnisse vorlegen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit. Ziel sei eine einheitliche Umsetzung der Novelle in allen Bereichen der Landesverwaltung.

Die Novelle war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Damit wurde auch der Kreis derer erweitert, die ohne konkreten Verdacht überprüft werden können. Bisher waren das neben Abgeordneten, Wahlbeamten oder Richtern nur Behördenleiter und ihre Stellvertreter. Künftig können auch die Beschäftigten in mittleren Leitungspositionen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit kontrolliert werden.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken