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Von Anke Stefan, Athen
17.03.2012

Venizelos greift nach der Macht

Wahl des griechischen Finanzministers zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen PASOK gilt als sicher

Evangelos Venizelos, Griechenlands derzeit starker Mann, tritt an die Spitze der Sozialdemokratie. Die Chancen zur Regierungsübernahme durch die PASOK stehen allerdings schlecht.

Am Wochenende wird in Griechenland gewählt. Es geht aber nicht um ein neues Parlament, sondern um einen Nachfolger für Giorgos Papadreou an der Spitze der PASOK. Der Sieger steht schon fest: Nur dem amtierenden Vizevorsitzenden und Finanzminister der Regierung von Lucas Papademos, Evangelos Venizelos, gelang es am vergangenen Wochenende im Nationalrat der PASOK, die für eine Kandidatur erforderlichen 94 Stimmen von den 375 Mitgliedern zusammenzubringen. Klar an dieser Hürde scheiterten der vor Kurzem zurückgetretene Minister für Öffentliche Ordnung Christos Papoutsis und der Parlamentarier Stefanos Tzoumakas.

Die Frage am Sonntag ist also nicht, wer neuer Vorsitzender der PASOK wird, sondern wie viele »Mitglieder und Freunde der PASOK« der Aufforderung zur Stimmabgabe folgen werden. Der scheidende Vorsitzende Papandreou hatte in einer vergleichbaren Situation im Februar 2004 noch über eine Million Stimmen erhalten. Damals hatte Ministerpräsident Kostas Simitis den Parteivorsitz abgegeben, um eine drohende Wahlniederlage der PASOK eventuell noch abwenden zu können. Die Rechnung ging nicht auf, aus den Wahlen am 7. März 2004 ging die konservative Nea Dimokratia mit Kostas Karamanlis als Ministerpräsident hervor.

Dasselbe Schicksal droht nun Venizelos, denn seine Partei hat wegen der seit über zwei Jahren betriebenen Sparpolitik viele Anhänger und Mitglieder verloren. Um die Basis dennoch zur Stimmabgabe zu motivieren, wirbt der Apparat von Venizelos unter Aufbietung aller modernen Technologien wie SMS, E-Mail und sozialen Netzwerken, aber natürlich auch mit dem traditionellen Telefonat für den Urnengang. Bereits in seiner Rede vor dem Nationalrat, aber auch auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte Venizelos klar gemacht, dass er die gemeinsam mit seinem Vorgänger Papadreou eingeschlagene Politik fortsetzen wird. So bezeichnete er die vor Kurzem zustande gekommene Vereinbarung über einen Schuldenschnitt in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro als großen Erfolg für das Land auf dem Weg aus der Krise. »Die Erniedrigung, die wir erlebt haben, die Wunden, die unserem nationalen Stolz zugefügt worden sind, der Schaden, den der internationale Ruf des Landes erlitten hat, werden nun Schritt für Schritt wieder korrigiert.« Vorrangiges Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum des Landes zu beleben. Dafür sei es unerlässlich, dass die PASOK als stärkste Partei aus den für Ende Mai oder Anfang Juni in Aussicht gestellten Wahlen hervorgehe, betonte Venizelos. Nur als stärkste Partei könne die PASOK die ihr zukommende bestimmende Rolle spielen. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern antwortete er ausweichend.

Der Griff nach der Regierungsmacht wird Venizelos jedoch wahrscheinlich nicht so schnell gelingen. Allen Umfragen zufolge wird die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Selbst der zweite Platz könnte ihr von der Demokratischen Linken unter Fotis Kouvelis streitig gemacht werden.

Konkurrenz bekommt die PASOK seit Kurzem sogar von ehemaligen Mitgliedern. Am Mittwoch verkündeten die vormalige Arbeitsministerin Louka Katseli und der frühere Innenminister Haris Kastanidis die Gründung ihrer Partei der »Gesellschaftlichen Übereinkunft«. Beide waren aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden, weil sie dem jüngsten Sparmemorandum in Verbindung mit dem Schuldenschnitt ihre Zustimmung verweigert hatten. Ziel der »Gesellschaftlichen Übereinkunft« sei es, »die negative Ausrichtung des Memorandums zu annullieren«, erklärte Parteivorsitzende Katseli auf der Gründungsveranstaltung.

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden werde er als Finanzminister und Vizepremier zurücktreten, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, kündigte Venizelos an. Wer das Amt übernimmt, ist offen. Spekulationen, nach dem Vorbild des Italieners Mario Monti könnte Papademos selbst das Ressort übernehmen, wurden vorerst vom Regierungssprecher dementiert.

Siehe auch: Muss Griechenlands Linke die Neuwahlen fürchten?

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