Von Aert van Riel
17.03.2012

Israelkritik mit Folgen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht nach Apartheid-Vergleich das Gespräch mit Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Äußerung während einer Nahostreise, in Hebron herrsche ein Apartheidregime, scharf kritisiert. Gabriel will nun in Gesprächen mit dem Zentralrat und dem israelischen Botschafter »Missverständnisse ausräumen«.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Zustände in der Stadt Hebron im Westjordanland sucht Sigmar Gabriel nun das Gespräch mit seinen Kritikern. Gestern schrieb der SPD-Vorsitzende im sozialen Netzwerk Facebook, dass er mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, und dem israelischen Botschafter in den kommenden Tagen zusammenkommen werde, um »Missverständnisse auszuräumen«.

Die »Missverständnisse« waren während einer sechstägigen Nahostreise von Gabriel entstanden, die am Freitag zu Ende ging. Dabei besuchte er auch die Stadt Hebron. Dort leben rund 167 000 Palästinenser und mehr als 500 jüdische Siedler. Tausende Palästinenser sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Stadt war in den vergangenen Jahrzehnten auch zum Schauplatz grausamer Massaker geworden, die Araber an Juden und Juden an Arabern verübten.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Sozialdemokrat nach dem Aufenthalt in Hebron am Mittwochmorgen: »Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheidregime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«

Nur etwa zweieinhalb Stunden später war Gabriel offenbar die Tragweite seines Statements bewusst geworden. Auch aufgrund der vielen wütenden Kommentare auf der Internetseite bemühte er sich um Schadenbegrenzung. So bezeichnete sich der SPD-Mann selbst als »Freund Israels«. Und Freunden tue man keinen Gefallen, »wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken«. Gabriel kritisierte auch die Raketenangriffe aus den »palästinensischen Gebieten«. »Aber das ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, wie man sie speziell in Hebron erlebt«, so Gabriel.

Von seiner Begriffswahl wollte sich der SPD-Vorsitzende indes nicht eindeutig distanzieren. Der »drastische Begriff« Apartheidregime sei ihm einfach bei den Gesprächen und Besichtigungen in Hebron eingefallen. Er habe jedoch nicht Israel mit dem Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen wollen. Dies sei ein »Missverständnis« gewesen. Wie man sein Statement sonst interpretieren kann, dürfte Gabriels Geheimnis bleiben.

Scharfe Kritik an den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden sowie seinem Anliegen, die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas an Verhandlungen zu beteiligen, übte der Zentralrat der Juden in Deutschland. »Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt«, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als »Apartheidregime« zu verunglimpfen. Auch Gabriels Klarstellung auf Facebook sei keine Korrektur, sondern eine »Verschlimmbesserung«. »Wir empfinden Empathie mit dem Leid von allen Menschen in der Region. Herr Gabriel ist ein Mann mit großem Engagement, mit einem großen Herzen und großen Gefühlen. Gerade dafür schätze ich ihn sehr. Wenn er nach Hause kommt, sollte er aber mit kühlem Kopf seine unhaltbaren Äußerungen doch wieder klar zurechtrücken«, sagte Graumann.

Die CDU forderte Gabriel auf, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der SPD-Chef müsse sich »für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen«, so Generalsekretär Hermann Gröhe.