21.03.2012

Kritik an U-Ausschuss zurückgewiesen

Dresden (epd/nd). Die Opposition im sächsischen Landtag hat die Kritik am Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zurückgewiesen. Es wäre unverantwortlich, bliebe ausgerechnet Sachsen bei der Aufklärung der behördlichen Tatenlosigkeit außen vor, erklärten die Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen am Dienstag. Die Existenz eines NPD-Abgeordneten in dem Ausschuss dürfe nicht als »Vorwand« genutzt werden, die Aufklärung zu verhindern. Der Ausschuss wurde vom Landtag eingesetzt. Bei der Abstimmung enthielten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Sie halten das Gremium für überflüssig.

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