22.03.2012

Hilfspaket für die Privaten

Kommentar von Fabian Lambeck

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nun auch Selbstständige dazu verpflichten, für die spätere Rente vorzusorgen. Damit geht sie ein Problem an, das seit langem bekannt ist. Viele Selbstständige sparen sich die teuren Beiträge für die Altersvorsorge, auch weil ihnen oftmals das nötige Geld fehlt. So zählte die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr etwa 118 000 Selbstständige, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Ihnen bei der Altersvorsorge zu helfen, ist sicher ein richtiges Anliegen.

Doch die Vorlage aus dem Arbeitsministerin kann man getrost als Hilfspaket für die privaten Versicherer bezeichnen. Laut Entwurf will die Ministerin alle Formen der Altersvorsorge akzeptieren - also Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung sowie die Rürup-Rente. Nur wer nichts von alledem nachweisen kann, soll in die gesetzliche Versicherung gedrängt werden. Dieser Ansatz folgt derselben Logik, die man bereits aus der Krankenversicherungsbranche kennt: Die Privaten suchen sich die lukrativsten Fälle heraus, während die gesetzliche Versicherung den armen Rest aufnimmt. So untergräbt man das soziale Sicherungssystem - bewusst und nachhaltig.

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