29.03.2012

Landtagspräsidentfür höhere Diäten

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth hat sich für eine deutliche Anhebung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen. Er schloss sich dem Vorschlag der Unabhängigen Kommission an, wonach die Grundentschädigung der 105 Abgeordneten um rund 18 Prozent auf 5655 Euro klettern soll. Damit soll die Bezahlung der Abgeordneten an das Niveau bei Amtsrichtern angepasst werden, teilte er am Mittwoch in Magdeburg mit. Gürth verwies zur Begründung auf Verfassungsrecht, wonach den Parlamentariern eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zusteht. Ohne die Erhöhung drohe eine Situation, in der gut verdienende Bürger kein Interesse mehr an einem Mandat hätten. Das letzte Wort hat nun der Landtag.

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