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Von Wilfried Neiße
30.03.2012
Brandenburg

Kostümfaschisten mit Fackeln

Verfassungsschutzbericht vorgestellt: 1150 Rechtsextremisten im Bundesland

Zwei Tendenzen hat der brandenburgische Verfassungsschutz für die Entwicklung im rechtsextremen Lager ausgemacht: Politisch verliert es weiter an Boden. Inhaltlich wird es Hitlers NSDAP immer ähnlicher. Die rechtsextremistische Gefahr sei nicht kleiner geworden, urteilte die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (LINKE).

1150 Brandenburger gelten heute als Rechtsextremisten. Das sind laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 20 weniger als 2010 und rund 500 weniger als vor zehn Jahren. Mit 350 Mitgliedern habe die NPD heute 20 weniger als 2010, fügte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber hinzu, als sie mit Woidke gestern den Verfassungsschutzbericht vorstellte.

In Brandenburg seien bei der Parteifusion nur sehr wenige der einstigen DVU-Mitglieder zur NPD gewechselt. Das gelte auch für DVU-Abgeordnete, die es zumeist vorgezogen haben, nun parteilos zu sein. Die NPD verfügt jetzt über 29 Mandate in Kommunalparlamenten. Das sind lediglich zwei mehr als vor dem Zusammenschluss mit der DVU. Die Erfolglosigkeit der NPD sei auf »weitgehend unfähiges Personal« zurückzuführen.

Besorgniserregend seien jedoch Neo-Nationalsozialisten, die mit der NPD zusammenarbeiten und ihr bei Aktionen unter die Arme greifen. Es gebe professionell gemachte Propaganda, die sich mit wachsender Dynamik gegen die EU, Polen und Juden richte, sagte Schreiber. Immer unverblümter werde dabei auf reine NS-Parolen zurückgegriffen. Unter dem Label »Volkstod« und »Werde unsterblich« haben in Brandenburg entwickelte Aktionsformate bereits im gesamten deutschsprachigen Raum Fuß gefasst. Konspirativ vorbereitete nächtliche Fackelzüge, bei denen Rechtsextremisten hinter Masken ihren »Kostümfaschismus« zelebrierten, liefern Bilder für Videoclips im Internet.

In der Lausitz, wo aufgrund der Nähe zu Sachsen diese Strömungen am stärksten seien, gewinne der Kampfsport unter faschistischen Vorzeichen an Bedeutung. Verschiedene Sportvereine seien sensibilisiert worden und haben rechtsextrem orientierte Kickboxer schon aus ihren Reihen ausgeschlossen, sagte Schreiber. Außerdem gebe es eine mit Akademikern durchsetzte Gruppe »Widerstand Südbrandenburg«, die sich als geistige Elite begreife und Schulungsabende mit der Lesung von Hitler-, Goebbels- und Spengler-Texten veranstalte.

Minister Woidke geht von einer langwierigen und engen Beziehung zwischen rechtsextremen politischen Strukturen und dem Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bezogen auf das vor einigen Jahren gescheiterte NPD-Verbot sagte Woidke, es sei ein »Irrglaube«, dass die Richter das Parteiverbot wegen der V-Leute in der Führungsebene der NPD abgelehnt hätten. Vielmehr sei entscheidend gewesen, dass beim vorgelegten Beweismaterial nicht völlig ausgeschlossen gewesen sei, dass V-Leute an der Abfassung dieses Materials beteiligt gewesen sind. Die Richter hätten »sehr wohl auch anders entscheiden« können.

Die Verfassungsschutzleiterin Schreiber bestätigte, dass ihre Abteilung V-Leute im rechtsextremistischen Lager beschäftige, die »gegen Geld« Informationen liefern. Andernfalls hätte es Erfolge beim Durchkreuzen von unerlaubten Veranstaltungen nicht geben können, argumentierte sie.

Woidke forderte, Widerstand gegen Rechte müsse »rechtsstaatlich einwandfrei« sein. Rechtswidrige Blockaden von Aufmärschen seien dies eindeutig nicht.

Die linksradikalen und autonome Kräfte haben sich laut Innenminister innerhalb des vergangenen Dutzend Jahre auf eine Zahl von 250 mehr als halbiert. Doch wenn die Szene Musikbands wie die »Dödelhaie« auftreten lasse, die zum Mord an Polizisten aufrufen, dann sei sie »keinen Deut besser als die aus der rechten Ecke«. Als einzige wachsende Gruppierung der linksradikalen Szene nannte Woidke die Rote Hilfe mit 170 Mitgliedern.

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