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Von Aert van Riel
30.03.2012

Frankreich fordert Billionen-Fonds

Bundestag debattiert Fiskalpakt und ESM / Paris will Schutzschirm aufstocken

Frankreich und Deutschland sind sich uneins in der Krisenpolitik. Die Bundesregierung will für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro. Paris fordert dagegen, den Schutzschirm auf etwa eine Billion Euro aufzustocken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte gestern bei den Beratungen zum Fiskalpakt und dem ESM im Bundestag eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms. »Wir werden die Verunsicherung an den Märkten beseitigen«, sagte der CDU-Politiker.

Im Juli startet der ESM und soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Allerdings schlägt die Bundesregierung vor, für Krisenfälle bis zu 750 Milliarden Euro bereitzustellen. Dazu sollen der ESM und die verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Heute werden darüber die Finanzminister der Eurostaaten in Kopenhagen beraten.

Dabei dürfte es zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und den Franzosen kommen, die bisher in der Krisenpolitik zumeist an einem Strang gezogen hatten. Denn während Schäuble im Bundestag Forderungen nach einer Aufstockung des Schutzschirms eine Absage erteilte, erklärte sein Amtskollege François Baroin im Fernsehsender BFM Business, seine Regierung wolle einen Schutzschirm in Höhe von etwa einer Billion Euro. »Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe«, meinte Baroin. »Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.« Ein möglichst hoher Rettungsschirm könne das Risiko verringern, dass Spekulanten schwächelnde Staaten angreifen.

Um den ESM durch den Bundestag zu bringen, reicht eine einfache Mehrheit. Für den Fiskalpakt wird eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Länderkammer benötigt. Denn der Fiskalpakt überträgt nationale Hoheitsrechte auf die EU. Er sieht die europaweite Einführung von Schuldenbremsen und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor.

SPD und Grüne sind grundsätzlich bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen, zugleich fordern sie aber eine europäische Wachstumsstrategie sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene. Außerdem wollen sie, dass später als geplant und gesondert über den Fiskalpakt abgestimmt wird. Schwarz-Gelb will diesen mit dem ESM vor der Sommerpause verabschieden.

Die LINKE kritisiert dagegen, dass mit dem Fiskalpakt eine neoliberale Kürzungspolitik durchgesetzt wird. Zudem prüft die Partei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. »Der Bundestag würde durch den Fiskalpakt zum Sparen gezwungen werden. Das ist ein Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments«, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Der Fiskalpakt ist nach seinem Abschluss nicht mehr kündbar. Somit würden die demokratischen Rechte des Parlaments dauerhaft beschnitten werden.


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