Von Ulrike Henning
02.04.2012

Kaum Alternativen für Behinderte

Linksfraktion stellt Vorschläge für inklusiven Arbeitsmarkt zur Diskussion

Den Entwurf für einen Bundestagsbeschluss unter dem Motto »Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen« stellte die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag zur Debatte. Zu der Veranstaltung in Berlin waren Vertreter der Behindertenbewegung, von Gewerkschaften und aus der Wirtschaft eingeladen.

Zehn Millionen Menschen mit Behinderung leben in Deutschland, 3,5 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig - von diesen wiederum sind 1,5 Millionen ohne Arbeit. Aber nur 180 000 aus der letztgenannten Gruppe sind von den Arbeitsämtern erfasst und könnten so gefördert werden. Die Arbeitslosigkeit ist bei Behinderten doppelt so hoch wie im Vergleich zur übrigen Bevölkerung. 30 000 bundesdeutsche Unternehmen haben überhaupt keine schwerbehinderten Beschäftigten. Das liegt nach Ansicht der Betroffenenverbände auch daran, dass die Ausgleichszahlungen für die Unternehmen so niedrig ausfallen. Zudem wurde die Quote der Beschäftigten mit einem Handicap, die in Firmen ab 20 Arbeitsplätzen eingestellt werden müssen, 2001 von sechs auf fünf Prozent gesenkt. Wird sie nicht erfüllt, sind monatlich maximal 290 Euro pro nicht vergebenen Arbeitsplatz zu zahlen. Aus diesen Geldern werden wiederum besondere Arbeitsplätze für Behinderte finanziert. Deren massenhafte Erwerbslosigkeit ist für dieses System also notwendig. Gegen diese Logik wendet sich der von der LINKEN vorgelegte Beschlussentwurf, der am Freitag in Berlin diskutiert wurde.

Nur 0,6 Prozent der schwerbehinderten Jugendlichen erhalten überhaupt eine Berufsausbildung. Kinder und Jugendliche, so das Papier der LINKEN dazu, würden »viel zu schnell, viel zu früh und viel zu regelmäßig auf Sonderwegen aus einem selbstbestimmten Leben weg ›gefördert‹«.

Diese Sonderwege münden für zur Zeit für 275 000 Menschen in spezielle Werkstätten, von denen es 700 in Deutschland gibt. Solche Einrichtungen existieren in diesem Maß in keinem anderen UN-Mitgliedsstaat, wie Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. erläuterte, die in New York bei der Erarbeitung der UN-Behindertenrechtskonvention mitgewirkt hatte. Artikel 27 der Konvention öffne deshalb auch keine Sonderwege für den Bereich Arbeit. Peter Trenk-Hinterberger, Rechtswissenschaftler aus Bamberg, nannte drei Leitideen des Artikels, auf die sich das Papier der LINKEN beziehe: »Es soll nur so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich geben; wenn diese schon existieren, sollten sie so normal wie möglich gestaltet sein. Drittens geht es hauptsächlich darum, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu verwirklichen.«

Die LINKE hatte dazu vorgeschlagen, in der Arbeitsstättenverordnung verbindlich festzuschreiben, überall Barrierefreiheit zu garantieren, egal ob behinderte Menschen beschäftigt werden oder nicht. Zur Frage der Erhaltung der Werkstätten warnten Diskussionsteilnehmer davor, sie zu schnell aufzugeben, bevor nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt die Bedingungen für die Betroffenen deutlich verbessert würden. Eine Abschaffung der Werkstätten unter dem Vorwand besserer Rechte für Behinderte würde teils auch angestrebt, um in den Sozialhaushalten Kürzungen durchzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi erklärte, dass Appelle zur Änderung dieser Zustände nur begrenzt funktionierten, es müssten Gesetze verändert werden. Die LINKE will ihren Beschlussentwurf im Mai in den Bundestag einbringen und nimmt dazu auch schriftliche Hinweise entgegen.

Link zum Antragsentwurf: www.linksfraktion.de/termine/gute-arbeit-unbehindert